Eine Befragung bringt den Wunsch vieler Sachsen nach autoritären Strukturen und ihre Ablehnung gegenüber Ausländern zutage. Mangelndes Verständnis der politischen Abläufe sorgt offenbar für Unzufriedenheit mit dem System.
Die Sachsen haben wenig Vertrauen in die Demokratie und weisen eine starke gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf - vor allem gegenüber Muslimen. Das sind Ergebnisse des sogenannten „Sachsen-Monitors“, der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Im Auftrag der Staatsregierung hatte das Meinungsforschungsinstitut dimap von Anfang August bis Anfang September erstmals politische Einstellungen der Bevölkerung und ihre Haltung zur Demokratie abgefragt.
Dabei vertraten 62 Prozent der gut 1000 Befragten die Meinung, dass Deutschland eine „starke Partei“ brauche, die „die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Ebenso viele wünschten sich „eine starke Hand“. Zugleich meinten aber 85 Prozent auch, dass eine lebensfähige Demokratie ohne politische Opposition nicht denkbar wäre.
An diesem Widerspruch zeige sich auch ein möglicherweise mangelndes Verständnis der demokratischen Grundordnung, sagte Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Leiter des Beirates zum Monitor. „Viele können offenbar nicht nachvollziehen, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Sie haben den Eindruck, dass ihre eigenen Interessen nicht zum Zuge kommen.“ Er mahnte eine deutliche Verbesserung der politischen Bildung nicht nur in Schulen an.
Die Ergebnisse zu extrem rechtem, gruppenbezogen menschenfeindlichem und rassistischem Gedankengut nannte Richter „alarmierend“. 69 Prozent der Befragten glaubten nicht, dass die in Deutschland lebenden Muslime „unsere Werte“ akzeptierten. 39 Prozent sind dafür, Muslimen die Zuwanderung zu untersagen. 18 Prozent der Sachsen glauben, dass Deutsche „anderen Völkern von Natur aus überlegen“ sind.
„Man soll sich auch keine Illusion machen, dass diese ganzen Einstellungen nur auf Sachsen begrenzt sind“, sagte dimap-Geschäftsführer Reinhard Schlinkert. Im Freistaat seien sie „vielleicht in manchen Ausprägungen etwas stärker als im Rest der Bundesrepublik“. Befragungen zeigten aber immer wieder, dass rund die Hälfte aller Deutschen der Aussage „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge kommen“ zustimmten. Vor dem Hintergrund des relativ geringen Ausländeranteils in Sachsen seien die Ressentiments gegenüber Fremden jedoch schon „ein bisschen extremer“.
Sowohl die wirtschaftliche Lage im Freistaat als auch ihre persönliche Situation sehen rund Dreiviertel der Sachsen als gut an. Ebensoviele blicken optimistisch in die Zukunft. 94 Prozent machen sich jedoch Sorgen, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen werden. Dreiviertel befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht.
Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) verwies darauf, dass die Regierung in der Sicherheits-, Bildungs und Sozialpolitik bereits Weichen zur Förderung des Zusammenhalts gestellt habe. Jetzt würden zunächst „jede Zahl“ des „Sachsen-Monitors“ ausgewertet und die Anstrengungen zur politischen Bildung fortgesetzt, sagte er. „Wir brauchen in einer entgrenzten Welt offene Diskussionen über Chancen und Risiken von Zuwanderung, von Globalisierung - aber auch über Anstand, Werte und positive Identitäten.“
Jaeckel kündigte an, dass es weitere Erhebungen dieser Art geben solle. Ein fester Rhythmus für den „Sachsen-Monitor“ sei aber noch nicht beschlossen. Er fände es aber gut, wenn die Ergebnisse der nächsten Befragung in zwei Jahren, noch vor Ende der laufenden Legislatur vorliegen würden