+++ HDP Abgeordnete festgenommen +++ heute Demo in Mannheim, Paradeplatz, 17 Uhr +++ kommt zahlreich +++
Seit heute Nacht um 2 Uhr (Ortszeit) werden die Abgeordneten der prokurdischen HDP nacheinander festgenommen. Zunächst drangen Polizei und Spezialkräfte in die Wohnungen der Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag gewaltsam ein und nahmen diese fest. Danach wurde dieser Akt des Staatsterrors auch bei weiteren (nach offiziellen Angaben) neun weiteren Abgeordneten vollzogen. Zeitgleich wurden die HDP Büros in Istanbul und Ankara durchsucht und verwüstet, momentan wird den Parteimitgliedern der Zutritt in die Büros verwehrt.
Der Zugriff auf das Internet und die sozialen Medien in der Türkei ist nicht mehr über die „normalen“ Wege möglich. Dennoch schafften es Tausende von Menschen gestern Nacht sich zu organisieren und gegen die Willkür des Staates auf die Straße zu gehen – sowohl in Europa als auch in der Türkei. Bei den Protesten in der Türkei gingen und gehen Spezialeinheiten der Polizei gewaltsam gegen die Menschen vor, um die Proteste zu verhindern.
Außerdem ereignete sich heute Morgen in Diyarbakir eine starke Explosion, bei der bisher zwei Polizisten und acht Menschen ihr Leben verloren. Bisher gibt es keine Bekennerschreiben.
Dies sind die Entwicklungen der letzten Stunden. Bereits in den vergangenen Tagen wurden über 20 fortschrittliche Radiosender und TV-Kanäle geschlossen und die auflagenstarke, kemalistische Zeitung Cumhurriyet einer Polizeioperation unterzogen. Seither befinden sich der Chefredakteur und weitere Journalisten der Zeitung in Polizeigewahrsam. So wurden auch die einzige kurdischsprachige Tageszeitung und der weltweit einzige Frauennachrichtendienst JINHA verboten.
Fortschrittliche und linke Gruppen und Organisationen rufen daher alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen diese Staatswillkür zu organisieren, sich mit den Menschen zu solidarisieren und den Protest auf die Straße zu tragen.
In Mannheim findet heute am Freitag, den 04. November 2016, um 17 Uhr eine Demonstration auf dem Paradeplatz statt. Kommt zahlreich und bringt Eure FreundInnen mit! Zeigt Euch solidarisch!