Die AfD ist wie, leider zu erwarten war, mit 14,2 % in das Berliner Abgeordnetenhaus und mit 10 Prozent und fünf Kandidat*innen in die BVV Mitte eingezogen. Da wir die AfD jetzt mindestens die kommenden fünf Jahre ertragen müssen, ist es wichtig, ihnen die Arbeit in den BVV’en zu vermiesen. Dies ist ein Aufruf dafür!
Die AfD vertritt eine Politik des Sozialabbaus. Sie fordert die
Abschaffung von „Hartz 4“ und setzt dagegen auf als „Bürgerarbeit“
getarnte Zwangsarbeit. Die AfD Mitte kämpft in gegen die Mietpreisbremse
und befürwortet einen enthemmten Wohnungsmarkt. Die AfD wurde von
breiten Teilen der Bevölkerung gerade nicht wegen, sondern trotz ihres
Sozialprogramms gewählt. Sie spielt dabei Geflüchtete und andere Gruppen
gegeneinander aus. Frei nach dem Motto: „Die Flüchtlinge belasten die
Kassen und für unsere deutsche(!) Bevölkerung sind keine Gelder mehr
da“. Dass auch vor 2015 die Gelder für soziale Projekte gekürzt wurden,
die AfD auf Bundesebene den Spitzensteuersatz drastisch senken und die
die Erbschaftssteuer gleich ganz streichen will, scheint dabei niemand
zu interessieren.
Wegen ihrer unsozialen, rassistischen, homo- und transphoben,
antifeministischen und anti-muslimischen Politik, sagen wir: Kein Raum,
kein Podium, keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Mieterinnen und Mieter der Koloniestraße kämpfen gegen Mieterhöhung und Verdrängung
Der mutmaßlich neue Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) rühmt sich auf seiner Internetpräsenz damit, dass die „etwa 500 Mieter und Mieterinnen im „sozialen“ Wohnungsbau in der Koloniestraße … die Mieterhöhung um fast 100 Prozent nicht bezahlen müssen, weil das Bezirksamt die Kostenmiete für unrechtmäßig erklärt hat“. Zur Erinnerung: das Bezirksamt Mitte befindet sich im Rechtsstreit mit dem Vermieter. Der Bezirk hat erst spät und nur auf den Protest der Mieter*innen reagiert. Im Zuge dessen haben die Mieter*innen der Koloniestraße die Zusage von Herrn von Dassel erhalten, dass, wenn das Bezirksamt verlieren sollte, der Bezirk die Kosten für den entstehenden Mietrückstand übernimmt. Zudem klagen derzeit 64 Mietparteien gegen den Vermieter. Bei einem ersten Treffen mit dem Anwalt des Vermieters wurde ihnen ein Angebot unterbreitet: Mieterhöhung um 50% statt 100% und die Erneuerung der Fußböden. Die Mieter*innen entschieden nicht auf dieses freche Angebot einzugehen, sondern weiter zu kämpfen.
Insgesamt gibt es von SPD, über CDU bis zu den Grünen von keiner Partei einen Aktionsplan gegen die Verdrängung der Bevölkerung im Wedding und ganz Berlin. Der Kampf gegen Verdrängung wird im Gegenteil von den Betroffenen selbst geführt, wie in der Koloniestraße, Dubliner Straße oder Neuen Hochstraße. Gegen die unsoziale und passive Politik der Parteien setzen wir auf eine soziale, parteiunabhängige Basisbewegung. Wir wollen die alltäglichen Kämpfe verbinden und mit einer lokal verankerten Bewegung die Politiker*innen unter Druck setzten.
Daher wollen wir bei der konstituierenden Sitzung der BVV Mitte den neuen Bezirksbürgermeister und die neuen Stadträt*innen an ihre Verantwortung zu erinnern. Kommt deswegen am 27.10. pünktlich um 17.00 Uhr zum Rathaus Mitte.
Gegen Rassismus, Verdrängung und für eine solidarische Stadt von unten!
Mitte:
Kundgebung: 27.10.2016 | 17:00 Uhr | Rathaus Mitte | Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
U-Schillingstraße (U5) | Infos unter: Hände weg vom Wedding
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Weitere Kundgebungen
Prenzlauer Berg:
Kundgebung: 27.10.2016 | 16:30 Uhr | Bezirksamt | Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
S-Bhf. Prenzlauer Allee | Straßenbahnstationen: Fröbelstr. (Tram M1), Prenzlauer Allee/Danziger Str. (M10 M2)
Infos unter: North East Antifascists
Lichtenberg:
Kundgebung: 27.10.2016 | 16:00 Uhr | Gemeindesaal, Schottstr.6, 10365 Berlin
Infos unter: https://bunterwind.wordpress.com/
Antifa Infoportal Lichtenberg