Was am 4. Dezember 2015 mit einer Veranstaltung in Salzkotten im Kreis Paderborn begann, wurde von Januar bis März diesen Jahres in Paderborn monatlich fortgesetzt. Zwar zentral, dennoch noch nicht in der Innenstadt veranstaltete der Paderborner Kreisverband der sogenannten „Alternative für Deutschland“ insgesamt drei weitere Kundgebungen, teilweise mit anschließender Demonstration. Diese Veranstaltungen waren stets mit dem Protest breiter Bündnisse verbunden und auch das aktivistische Umfeld unterstützte diesen: Am 12. Februar 2016 kam es beispielsweise zu einer Sitzblockade, die die Demonstration der AfD beeinträchtigte.
Die Teilnehmer*innenzahlen auf Seiten der AfD – die Veranstaltung am 17. März 2016 kam auf gerade mal 180 Teilnehmende - sank von Mal zu Mal und die Paderborner AfD entschloss sich vor knapp einem halben Jahr zu einem Strategiewechsel: Für den 13. Mai 2016 mobilisierten sie auf den Rathausplatz, also ins Herz der Innenstadt Paderborns und luden zu ihrer Kundgebung Björn Höcke ein, den für seine extrem nationalistischen Parolen und rassistischen Thesen bekannten Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD. Wie auch bei den Veranstaltungen zuvor waren hier zahlreiche Vertreter*innen der extremen Rechten vorzufinden, so unter anderem Kader der Identitären Bewegung. Erneut kam es zu massivem Protest der Gegenseite: Allein 500 Menschen beteiligten sich an unserer Demonstration, insgesamt stellten sich etwa 1.500 Menschen gegen die AfD.
Danach wurde es um die Paderborner AfD erstaunlich ruhig, abgesehen von ihren Facebookposts war kaum etwas zu hören.
Doch jetzt, da die Junge Union ihren „Deutschlandtag“, quasi ihre Bundeskonferenz, in Paderborn abhalten wird und dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hat, erwacht die AfD Paderborn wieder zum Leben: Für Samstag, den 15. Oktober hat sie eine Kundgebung unter dem Motto „Politisches Fegefeuer: ‚Wir schaffen das!’ – Merkel kommt nach Paderborn. Wir sind da.” angemeldet, damit sie wieder ihre „Merkel muss weg!“-Rufe skandieren kann, wie es insbesondere bei ihrer letzten Veranstaltung der Fall war.
Wir kritisieren die Politik der Bundeskanzlerin ebenfalls, jedoch aus völlig anderen Gründen als die AfD. Die Doppelmoral, zum einen „Wir schaffen das!“ zu sagen, aber dann das Asylrecht (zusammen mit SPD und Grünen) zu verschärfen, ist nicht zu ignorieren und die Deklaration von Ländern wie dem Kosovo oder Algerien als „sichere Herkunftsländer“, die Schließung der Balkanroute oder der Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan sind ebenfalls scharf zu kritisieren. Man stellt fest, dass sie sich langsam aber sicher den Forderungen der CSU nach Kontingenten hinzugeben scheint, was auch der bayrische Miniserpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber dem "Spiegel" äußerte.
Die Kanzlerin setzt nun nicht mehr auf Aussitzen, sondern auf Abschottung.
In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass die Erfolge der AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts verschieben: Sei es in den Debatten um die Asylpolitik in der CDU und CSU, die verdeutlichen, wie die AfD die Regierungspartei vor sich her treibt oder seien es die Anschläge in Dresden, wie auch die pogromartigen Übergriffe in Bautzen und anderswo, die gleichzeitig mehr als deutlich zeigen, dass sich Rassist*innen und Neonazis durch die Rechtsentwicklung ermutigt und bestärkt fühlen.
Um den erfolgreichen Gegenprotest der letzten Monate fortzusetzen und uns der rassistischen Politik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ erneut entgegenzustellen und gleichzeitig der „christlichen“ Union zu zeigen, wie unchristlich doch ihre Politik ist, rufen wir für den 15. Oktober zu einer Demonstration auf!
Um euch über Startzeit der Demo zu informieren, haltet euch bitte auf www.bgr-paderborn.de und in unserer Facebookveranstaltung (facebook.com/ events/664893263687147/) auf dem Laufenden!
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