Sächsische CDU-Politikerin Bellmann: Koalition mit AfD nicht ausschließen

Erstveröffentlicht: 
22.09.2016

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will eine Koalition mit der Alternative für Deutschland nicht grundsätzlich ausschließen. Bellmann sagte der "Huffington Post", die CDU müsse sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie habe. "Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen." Auch in der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei, sagte die Abgeordnete aus Mittelsachsen. "Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD."

 

Bellmann kein Einzelfall


Ob sie mit dieser Auffassung in der sächsischen CDU allein dasteht, darf bezweifelt werden. Schon lange brodelt es innerhalb der Partei, viele wollen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr mittragen. Zuletzt trat der Dresdner CDU-Politiker Maximilian Krah aus der CDU aus, nachdem er mit einem Tweet zum Amoklauf in München bundesweit in die Kritik geraten war. Aber auch der Landtagsabgeordnete Alexander Krauß oder die frühere Kultusministerin Stefanie Rehm aus dem Erzgebirge vertreten Positionen, die auch von der AfD stammen könnten. Rehm sprach davon, die AfD nicht zu verteufeln und mit ihr ins Gespräch zu kommen. Krauß wiederholte Forderungen etwa nach dem Verbot von Vollverschleierung oder Kinderehen.

 

Die CDU-Parteiführung in Sachsen ficht das offenbar derzeit nicht an. Generalsekretär Michael Kretschmer hält die Diskussion für unsinnig und schließt eine Koalition mit der AfD aus: "Die AfD ist nicht regierungsfähig. Statt Lösungen anzubieten, sorgt sie nur für eine Radikalisierung und weitere Spaltung des Landes und schürt gesellschaftlichen Unfrieden," sagte Kretschmer MDR SACHSEN. Veronika Bellmann sei schon 2014 mit ihrer Ansicht nicht mehrheitsfähig in der Union gewesen, daran habe sich bis heute nichts geändert, da sich auch die AfD nicht geändert habe, so Kretschmer.

 

Die vergangenen Monate sind voller Beispiele für den zerstörerischen Geist der AfD.

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer