HH Breite Straße, Kurzbericht der letzten 8 Prozesstage

Breitesoli

26.Tag am 4.07.16 – Als Zeugin ist die DNA- Gutachterin da.

 

27.Tag 11.07.16 – Die Staatsanwaltschaft wehrt sich laut Eigenaussage „mit allen Mitteln“ gegen die Abtrennung des Verfahrens des geständigen Angeklagten und stellt ihrerseits einen neuen Beweisantrag über die Höhe des entstandenen Sachschadens. – Richter Halbach ist darüber extrem gepisst.

 

An den folgenden 3 Prozesstagen (28., 29. & 30.7.) werden mehrere Polizei-Zeugen bezüglich des Sachschadens gehört, währenddessen sich rausstellt, dass der entstandene Schaden deutlich geringen ist als der bisher angegebene Schätzwert. Am 1.8. (30.Tag) stellen außerdem die Verteidiger_innen von zwei Angeklagten einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, da beide Jugendlich sind und das Jugendstrafrecht vorrangig eine erzieherische Maßnahme sein soll, die bereits erfolgt ist und die Verhandlung bereits seit 1 ½ Jahren eine Ausbildung verunmöglicht. Beide könnten im bald startenden Ausbildungsjahr starten, wenn das Verfahren jetzt eingestellt wird.
Die beiden folgenden Montage entfallen aufgrund von Ferien.

 

Der 31.Prozesstag findet am 22.8. statt. Den Einstellungsanträgen stimmen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht zu. Das Verfahren gegen den Geständigen wird nun vom Gericht abgetrennt, wobei die Staatsanwaltschaft dies nach wie vor ablehnt und eine Gegenvorstellung hält. Am Nachmittag findet daher nun das abgetrennte Verfahren statt, die anderen 4 Angeklagten sind für die kommenden Montage nun immer ab 13h geladen.
Der jetzt Abgetrennte wird am Nachmittag zur Person befragt.

 

Am 32.Prozesstag, 29.8.16
halten im abgetrennten Verfahren Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers.
Die Staatsanwaltschaft behält den Vorwurf des versuchten Totschlag bei und fordert 4 Jahre & 4Monate Haft, seine Verteidigung eine Bewährungsstrafe.
Am Nachmittag beginnt Halbach im Verfahren der vier (jugendlichen) Beschuldigten nun ebenfalls mit der Befragung zur Person und die Verteidigung stellt einen Aussetzungsantrag.

 

Am 5.9. & 12.9. sind erneut Ferien.

 

Der weitere Plan Halbachs lautet: am 19.9. und 26.9. wird das Verfahren für die vier ab 13 Uhr beginnen. Im abgetrennten Verfahren gegen den Geständigen will Halbach am 26.9. sein Urteil sprechen, sein Verfahren beginnt an diesen Tagen um 10 Uhr.

 

Ausführlichere Prozessberichte folgen.

 

Weitere Infos unter https://breitesoli.noblogs.org