Die Ermittlungen gegen den Görlitzer Polizeichef Conny Stiehl wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden. Stiehl hatte im Juni Verständis für ein rabiates Vorgehen gegen einen psychisch kranken Flüchtling in Arnsdorf geäußert.
Arnsdorf. Die Ermittlungen gegen den Görlitzer Polizeichef Conny Stiehl wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden. Stiehl hatte im Juni Verständis für ein rabiates Vorgehen gegen einen psychisch kranken Flüchtling in Arnsdorf geäußert. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Der Polizeichef habe sich nicht strafbar gemacht, hieß es. Einen entsprechenden Bericht von Radio Lausitz bestätigte Staatsanwalt Till Neumann am Donnerstag.
Stiehl hatte Anfang Juni auf einer Pressekonferenz das Festhalten des Flüchtlings in einem Supermarkt teilweise gerechtfertigt. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig“, sagte er damals. Daraufhin war gegen ihn Strafanzeige gestellt worden.
Anfang Juni war ein Video von dem Vorfall aufgetaucht, der sich eineinhalb Wochen zuvor zugetragen hatte: Zu sehen ist, wie vier Männer den Iraker überwältigen. Sie sollen ihn auch an einen Baum gebunden haben. Der Flüchtling soll zuvor nach Zeugenaussagen Mitarbeiter des Marktes belästigt und bedroht haben.
Die Staatsanwaltschaft stellte auch die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und unterlassene Hilfeleistung ein. Die Untersuchungen gegen den Flüchtling und die vier Männer sind noch nicht abgeschlossen, hieß es.
dpa