Skinheadkonzert in Mühlacker
Rech sieht kein Versäumnis
Andrea Koch-Widmann, veröffentlicht am 06.04.2010
Mühlacker - Für Innenminister Heribert Rech (CDU) ist die Sache klar: Das geplante Skinheadkonzert der rechtsextremistischen Kameradschaft Stallhaus Germania sei "auf Intervention der Polizei" vom Veranstalter abgesagt worden. Das hat der Minister nun den SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Thomas Knapp auf ihre Anfrage geantwortet.
Die beiden SPD-Politiker hatten sich nach Berichten der Stuttgarter Zeitung und Veröffentlichungen der Freiburger Autonomen Antifaschisten im Internet über die rechtsextremistischen Umtriebe in Mühlacker besorgt gezeigt. Erst aufgrund dieser Veröffentlichungen war die Polizei auf das geplante Konzert aufmerksam geworden. Insbesondere hatte die beiden Abgeordneten interessiert, durch "welches Verhalten der Polizei" die Rechtsextremisten den Eindruck gewinnen konnten, "das geplante Konzert würde, bis auf wenige Kontrollen im Vorfeld, von der Polizei weitgehend unbehindert stattfinden?"
Freiburger Antifa hatte Mails ausgespäht
Der Organisator der Mühlacker Kameradschaft hatte in Mailforen von ihnen angefragte Skinheadbands beruhigt, in dem er auf die bisher gute Kooperation mit der Polizei verwies. "Aber wir veranstalten jedes Jahr ein Fest, und da ging auch immer alles glatt. Die Polizei ist hier noch etwas tolerant zu uns", schrieb er beispielsweise am 7. März der Skinband Angry Boot Boys. Solche Mails hatte die Freiburger Antifa ausgespäht.
"Die Polizei hat durch ihre Verhalten keinen Anlass für eine derartige Einschätzung der Rechtsextremisten geboten", betont nun Rech. Ziel der Polizei sei es vielmehr, in enger Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Skinkonzerte bereits im Vorfeld zu verhindern". Bei allen bekannt gewordenen Veranstaltungen der Gruppierung Stallhaus Germania, "die nicht verhindert werden konnten", sei die Polizei vor Ort gewesen, um Störungen auszuschließen, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und "Rechtsverstöße bei niedriger Einschreitschwelle konsequent zu verfolgen".
Im übrigen hält sich der Minister bedeckt. Er will den "Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden" über die rechtsextremistischen Szene nicht offenbaren, um "deren Aufgabenerfüllung nicht zu gefährden", begründet Rech die Nichtbeantwortung detaillierter Fragen der SPD-Abgeordneten.
Verbindungen mit Blood & Honour unbestätigt
Die Gruppierung Stallhaus Germania, die sich laut dem Innenminister als "Club" bezeichne, existiere seit dem Jahr 2000 und habe aktuell 20 Mitglieder. "Über eine institutionelle Verbindung zwischen der rechtsextremistischen Skinheadgruppierung Stallhaus Germania und der in Deutschland seit September 2000 verbotenen neonazistisch geprägten Skinheadorganisation Blood & Honour liegen laut Rech "keine Erkenntnisse vor".
Bei dem geplanten Konzert am 22. Mai, mit dem die Mühlacker Kameradschaft ihr zehnjähriges Bestehen feiern wollte, hatte die in der rechten Szene international bekannte Band Faustrecht auftreten sollen, die dem weiterhin aktiven Nazimusiknetzwerk Blood & Honour angehört.