Der Bezirk Kreuzberg hat Räumungsklage gegen die verbliebenen Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule eingereicht. Bezirksbürgermeisterin Hermann sagte dem rbb, der Schritt sei nötig geworden, weil die Bewohner alle Angebote ausgeschlagen hätten. Innensenator Henkel begrüßte die Klage.
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat eine zivilrechtliche Räumungsklage gegen die verbliebenen Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule eingereicht.
Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bestätigte dem rbb, dass die Unterlagen dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vorliegen. Nun müsse die Klage den noch verbliebenen zwölf Bewohnern beziehungsweise ihrer Rechtsvertretung zugestellt werden.
Dieser Schritt sei nötig geworden, weil die verbliebenen Bewohner alle Angebote ausgeschlagen hätten, sagte Herrmann. Die Gespräche der vergangenen zwei Jahre hätten zu keinem Ergebnis geführt. Sie habe die Bezirksverordnetenversammlung über die Klage informiert. Nach langen Diskussionen in der BVV sei die Entscheidung kein überraschender Vorgang, bemerkte Hermann. Vorschläge der Bewohner seien demnach gehört, aber nicht für finanzierbar befunden worden. Diese planten schon länger, aus dem großen Haus eine Art Flüchtlingszentrum zu machen. Ein Kompromiss sei leider nicht gefunden worden, so Herrmann.
Zuerst hatte die Tageszeitung "taz" über die Räumungsklage berichtet.
In das damals leerstehende Gebäude hatten sich seit 2012 zeitweise einige hundert Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert. Nach langen Debatten und einem Aufmarsch der Polizei zogen die meisten Besetzer im Sommer 2014 aus. 2015 war der Bezirk vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Räumungsandrohung gescheitert. Daraufhin hieß es, der Bezirk wolle den zivilrechtlichen Weg einschlagen.
Innensenator Henkel begrüßt die Klage
Herrmann sagte der "taz", die zwölf im Haus verbliebenen Männer und zwölf weitere Betroffene beharrten auf ihrer Forderung, einen rechtlichen Status als Flüchtlinge zu erlangen. Dieser Lösung stehe allerdings die Senatsverwaltung des Inneren um Senator Frank Henkel (CDU) im Weg. Niemand der verbliebenen Bewohner der Schule habe eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis.
Innensenator Frank Henkel begrüßte die Klage in einer ersten Stellungnahme - und verteilte gleich noch einen Seitenhieb gegen Bezirksbürgermeisterin Herrmann: "Es ist ein kleines Wunder, dass sich Frau Herrmann endlich dazu durchringt, Recht und Ordnung in der Gerhart-Hauptmann-Schule wiederherzustellen. Das begrüße ich sehr", sagte Henkel, und weiter: "Es wäre wichtig, zu einem juristischen Erfolg gegen die Besetzer zu kommen."
Herrmann reagierte auf die Aussage Henkels mit einem Tweet: Recht und Ordnung habe "Kollege Henkel 3 Jahre verweigert. Danke für nix!"