Linkenpolitikerin Nagel warnt: Aufmerksamkeit für rassistische Attacken schwindet / Geringe Zahl der Verurteilungen kritisiert
In Sachsen wird weiterhin eine hohe Zahl von rechten Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten registriert. Im zweiten Quartal dieses Jahres hat es nach offiziellen Angaben der Landesregierung 17 entsprechende Straftaten gegeben. Insgesamt ergibt sich für das gesamte erste Halbjahr 2016 eine vorläufige Zahl von 54 Straftaten. Hinzu kommen 59 dokumentierte Aufmärsche gegen Asylunterkünfte.
»Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein«, kommentierte die Linkenpolitikerin Juliane Nagel die Angaben der Landesregierung. »Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte stagniert auf hohem Niveau. Was sich seit dem vergangenen Jahr jedoch verändert hat, ist die schwindende Aufmerksamkeit.« Rassistische Stimmungsmache und Gewalt scheinen »mehr und mehr zum Alltag« zu gehören, so die Landtagsabgeordnete. »Jeder einzelne Angriff ist erschütternd und muss eine demokratische Gesellschaft erschüttern.« Mit jedem Angriff auf die Unterkünfte von Schutzsuchenden werde »die Unversehrtheit von Menschen und der Anspruch einer offenen Gesellschaft angetastet und das mitten in einem sich zivilisiert nennenden Land«.
Nagel verwies auch auf die Details der offiziellen Quartalszahlen über rechte Attacken auf Unterkünfte von Geflüchteten. So habe es vier Brandstiftungen, darunter ein versuchtes Tötungsdelikt, Körperverletzungen, Nötigungen und zahlreiche Sachbeschädigungen gegeben. Auch die Zahl der rechten Aufmärsche gegen Migranten sei weiter »auf einem hohen Niveau«. Erschreckender Spitzenreiter: Chemnitz-Einsiedel. »Seit Herbst 2015 wird dort, unter maßgeblicher Mitwirkung von Nazis, gegen die Erstaufnahmeeinrichtung von Geflüchteten demonstriert. Im April 2016 wurden mehrere Brandsätze auf die Unterkunft, in der viele Familien leben, geworfen«, so Nagel. Allein seit Anfang April dieses Jahres habe es dort 13 Aufmärsche gegen die Asylunterkunft gegeben. Auf Kritik bei der Linken-Politikerin stößt die geringe Zahl der Verurteilungen. Es komme »immer noch ein großer Teil« der Täter ungestraft davon. Von 118 Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2015 seien bisher 66 eingestellt worden - mehr als 55 Prozent.