Am 31. Mai wendete sich der Anwalt des Hauseigentümers der Rigaer Straße 94 an die Polizei. Daraufhin rückten 300 Beamte an. B.Z. liegt der Brief exklusiv vor.
Der B.Z. liegt ein Brief vor, der einen umstrittenen Polizeieinsatz in dem Haus am 22. Juni auslöste. In der Folge kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei und Brandanschlägen auf Autos durch linke Chaoten. Am Donnerstag muss sich Innensenator Frank Henkel (52, CDU) dem Innenausschuss in einer Sondersitzung erklären.
Neue Details um den umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße
In dem Brief vom 31. Mai bittet André Tessmer in Vertretung des Haus-Eigentümers (laut Grundbuch die britische Firma Lafone Investment Ltd.) um Polizeihilfe. Inzwischen hat er sein Mandat niedergelegt, weil er sich eingeschüchtert fühlt.
Seinen Hilferuf begründet Tessmer damit, dass auf den Höfen des Hauses Sperrmüll gelagert worden sei, der abtransportiert werden sollte. Doch durch „Sicherungsmaßnahmen“ sei der Zugang nicht möglich gewesen. Der Besitz sei „meiner Mandantschaft faktisch … entzogen“. Außerdem seien Mitarbeiter der Hausverwaltung „beim Versuch, auf den Hof, in den Dachboden- oder Kellerbereich zu gelangen … bedrängt, teilweise verbal bedroht und durch massives Auftreten derart eingeschüchtert“ worden.
Weiterhin heißt es: „Wie die von meiner Mandantschaft beauftragte Hausverwaltung bei Ortsbegehung nunmehr feststellen musste, haben unbekannte Dritte den Dachbodenbereich des Vorder/Hinterhauses und des Seitenflügels sowie die rechtsgelegenen Flächen im Erdgeschoss des Seitenflügels und des Hinterhauses und Teile der Kellerflächen besetzt. Mietverträge oder sonstige Überlassungs- bzw. Nutzungsverträge für die zuvor genannten Flächen, aus denen die unbekannten Dritten ein Recht zu Besitz ableiten könnten, liegen weder meiner Mandantschaft noch der beauftragten Hausverwaltung vor und sind diesen auch nicht bekannt.“
300 Polizisten rückten an
Laut Polizei sei das Ersuchen von einem Hausjuristen geprüft worden. Zur weiteren Gefahrenabwehr rückte die Polizei auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes mit 300 Beamten an, räumte mehrere Räume.
Problem: Das Landgericht hatte zuletzt aber den Bewohnern ein Rückkehrrecht zugesprochen, weil Vertreter der Gegenseite nicht vor Gericht erschienen. Die Richterin hatte darauf hingewiesen, dass laut Aktenlage kein Räumungstitel vorgelegen habe. Die Opposition und einige Medien warfen Innensenator Frank Henkel daraufhin vor, eine angeblich illegale Räumung polizeilich unterstützt zu haben, um dies im Wahlkampf politisch auszunutzen.