In Zeiten, in denen der rechte Mob immer aktiver und größer wird; in denen die Forderung nach Schüssen auf geflüchtete Menschen unter die Meinungsfreiheit fällt; in denen die Repression auf Flüchtlings-Unterstützer*innen und deren Kriminalisierung immer stärker wird und Flüchtlingsheime brennen, plant die Stadt Hamburg als erstes Bundesland noch in diesem Jahr eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen zu errichten. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht und noch mehr Menschen noch "effektiver" abgeschoben werden.
Wir werden das nicht einfach kommentarlos hinnehmen und deshalb unseren Protest direkt am Hamburger Flughafen lautstark auf die Straße bringen.
Kommt deshalb zahlreich am Sonntag, 10. April um 15 Uhr zum Terminal 1 am Hamburger Airport, um gemeinsam mit uns gegen diese nicht hinnehmbare Flüchtlingspolitik und die rassistische Kackscheisse überall zu protestieren.
Wir fordern, dass Geflüchtete nicht abgeschoben, sondern anständig untergebracht werden. Die Politik und wir alle müssen dafür sorgen, dass sie so weit wie möglich in normalem sozialem Wohnraum leben können, statt in isolierenden Massenunterkünften oder auf der Strasse. Geflüchteten muss ein gleichwertiger Zugang zur sozialen Wohnraumpolitik ermöglicht werden und gerade wegen dem überall vorhandenen Mangel an bezahlbarem Wohnraum müssen die nötigen Anstrengungen unternommen werden, damit alle Bedürftigen anständig wohnen können. Dies ist möglich und bezahlbar, wenn mensch es politisch will.
Wir fordern den Senat deshalb auf, seine rassistische Politik zu beenden und Verantwortung zu übernehmen für die Menschen, die hier Schutz, Frieden oder einfach nur ein besseres Leben suchen. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eigentlich eine europäische Aufgabe, doch mit dem sogenannten Dublin-II- Abkommen werden die EU-Mittelmeer- und Grenzländer allein zuständig gemacht für die Flüchtlingsunterbringung und das Asylverfahren. Das führt dazu, dass Menschen wie Aktenordner von einem Land zum anderen geschoben werden. Aber die Situation von Geflüchteten – ob mit oder ohne Anerkennung – ist in den EU-Mittelmeer- und Grenzländern, wie z.B. in Italien menschenunwürdig und widerspricht selbst EU-Standards, wie bereits viele Gerichte festgestellt haben. Es ist eine Schande, dass der Hamburger Senat den Geflüchteten trotzdem weiter das Recht auf Aufenthalt, Unterbringung und Arbeitserlaubnis hier verweigert.
Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und in ihrer Forderung nach einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung, die freie Wahl des Aufenthaltsortes und Bewegungsfreiheit für alle - hier und anderswo.
Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!
Kein Abschiebeknast in Hamburg oder anderswo!