Sachsen macht ernst: Im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits mehr Menschen abgeschoben als im gesamten Jahr 2015 – nie zuvor mussten so viele abgelehnte Asylbewerber den Freistaat wieder verlassen.
Dresden. Sachsen macht ernst: Im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits mehr Menschen abgeschoben als im gesamten Jahr 2015 – nie zuvor mussten so viele abgelehnte Asylbewerber den Freistaat wieder verlassen. „Sachsen hat das Ziel weiter fest im Blick, die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Jahresende deutlich zu senken. Wessen Asylantrag abgelehnt ist, der muss das Land wieder verlassen“, macht Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der LVZ klar.
Die Zahl der Abschiebungen ist rasant gestiegen: Wurden vor zwei Jahren noch 1037 registriert, waren es 2015 schon 1725 und im ersten Halbjahr 2016 rund 2100. Ähnlich haben sich die geförderten freiwilligen Ausreisen seit 2014 entwickelt, mit denen Menschen aus sicheren Herkunftsländern Wiedereinreisesperren und Arbeitsverbote umgehen können: von 374 auf aktuell rund 1000 in diesem Jahr. Die meisten Abschiebungen und Ausreisen gibt es nach Albanien, in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien.
Zugleich sind die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken: Zum gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres waren 11.000 Asylsuchende registriert worden, aktuell sind es 8000 – Tendenz fallend. So kamen seit März noch rund 800 Flüchtlinge pro Monat an, vor einem Jahr waren es doppelt so viele. Sachsens Innenminister sieht sich damit in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt: „Wir werden die konsequente Abschiebepraxis fortführen. Hierfür haben wir auch die personellen Ressourcen in der Landesdirektion aufgestockt.“
In Sachsen leben etwa 7000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. „Oftmals scheitern Abschiebungen – gerade nach Nordafrika – an der mangelnden Kooperationsbereitschaft einiger Länder. Sie boykottieren beispielsweise die Identifizierung ihrer Staatsangehörigen oder stellen Passpapiere nicht aus“, erklärt Ulbig. Der Freistaat würde gern noch mehr abschieben, doch es gibt auch immer wieder Probleme, die Menschen zu finden. So hatte Sachsen erst diesen Mittwoch einen Sammelcharter nach Tunesien geordert: Statt der 49 abgelehnten Asylbewerber saßen nur 13 im Flieger – sieben wurden aus der Haft abgeschoben, in den restlichen 42 Fällen waren nur sechs auffindbar.
Linke kritisiert Familientrennung durch Abschiebungen
Aus der Opposition gibt es teils heftige Kritik. Juliane Nagel, die Sprecherin für Flüchtlingspolitik in der Linksfraktion, verweist auf eine Statistik des Innenministeriums, wonach es in diesem Jahr zehn Familientrennungen durch Abschiebungen gegeben habe: „Im Abschiebewahn verletzten sächsische Behörden offenbar humanitäre Grundsätze. Hier werden Forderungen der Straße vollstreckt.“ Auch die Grünen sprechen von besonderen Härten. Gerade Menschen aus dem Kosovo oder Serbien hätten sich nach Jahren der Duldung ein Lebensumfeld aufbauen können, sagt Petra Zais, die asylpolitische Sprecherin der Grünen. Ähnlich sieht es die AfD: „Der Freistaat muss gerade bei Abschiebungen darauf achten, nicht Familien, Frauen und Kinder abzuschieben, die wirklichen Schutz benötigen, sondern alleinreisende und vor allem straffällig gewordene junge Männer“, sagt Landesvize Thomas Hartung. Insgesamt fordert die AfD jedoch: „Die Zahl der Abschiebungen ist noch nicht ausreichend und muss steigen.“