Nuit Debout Hamburg – Solidaritätsaktion am 14. Juni 2016
Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frankreich bei der Umsetzung der neoliberalen Politik im Zentrum des Geschehens.
Ziel der „Arbeitsmarktreform“ – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozialdemokratische Politik halt.
Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Widerstand in Frankreich gegen die „Arbeitsmarktreform“. Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozialistischen Partei“ unter Hollande mit aller Gewalt durchgesetzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozialistischen Partei“ im Parlament und wiederholter Regierungsumbildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeitsgesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende, unter Umgehung des Parlaments, nach Artikel 49.3 der Verfassung, am 12.05.2016 als Dekret durchgesetzt.
Doch der Kampf in Frankreich geht weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffenliche Plätze besetzt, die Gewerkschaften protestieren. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffinerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strategischen Reserven zurückgreifen ließ. Alle 19 Atomkraftwerkstandorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frankreich liefern. Aktuell streiken die Angestellten der staatlichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.
Gegen Demonstranten und Streikende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummigeschosse und Blendschockgranaten, die beim Explodieren schwere Verletzungen verursachen können, werden teilweise exzessiv eingesetzt. Auch treten verstärkt als Demonstranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greiftrupps arbeiten und mit Teleskopschlagstöcken ausgerüstet um sich schlagen. Die willkürlichen Verhaftungen von Demonstranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Represssionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlängertem Ausnahmezustand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevölkerung kämpft.
Die deutschen Medien schweigen
In Frankreich wird seit gut drei Monaten demonstriert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankreich. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.
Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solidarität mit dem Kampf der französischen Bevölkerung zu zeigen.
Aktionstag gegen die geplante Arbeitsmarktreform am 14.06.2016 in Paris
Ausführliche Informationen zum Widerstand gegen die Arbeitsgesetze in Frankreich
linksunten.indymedia.org[Paris]
Informationen zum Aktionstag am 14. Juni in
der französischen Hauptstadt
Labournet Germany
Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016
Weitere Infos unter:
Wir sind Boes.Hamburg.
http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/2016/06/nuit-debout-hamburg-solidari...