Eine kleine, aber medienwirksame Anti-Atom-Demo organisierte .ausgestrahlt gestern vor dem bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort kämpfen die AKW-Betreiber gestern und heute für möglicherweise milliardenschwere "Entschädigungen": Sie beklagen, dass der Bundestag im Sommer 2011, nach Fukushima und unter dem Eindruck der massiven Anti-Atom-Proteste acht Meilern die Betriebserlaubnis entzog und zudem die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung wieder zurücknahm.
"Eon, RWE und Vattenfall sind keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher", Kommentierte .ausgestrahlt: "Schaden entsteht nicht durch das Abschalten von Atomkraftwerken, sondern durch ihren Betrieb." Mehr dazu in unserer Pressemitteilung sowie im .ausgestrahlt-Blog. Die Bundesregierung betonte vor Gericht übrigens, es sei explizites Recht des Gesetzgebers, das Atom-Risiko jederzeit neu zu bewerten und gegebenenfalls auch Atomkraftwerke abzuschalten. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie von dieser Möglichkeit schnell wieder Gebrauch macht – Gründe gibt es mehr als genug. Herzliche Grüße Armin Simon und das ganze .ausgestrahlt-Team
Erklär-Video zur Brennelemente-Steuer
Während die Atomkonzerne mit Verfassungsbeschwerden versuchen, ihre Bilanzen aufzubessern, planen CDU und CSU bereits ein neues Milliardengeschenk für sie: Ab 2017 wollen sie den AKW-Betreibern die Brennelemente-Steuer erlassen und die Produktion von Atomstrom damit wieder richtig rentabel machen. Was es mit der Steuer auf sich hat, erläutert leicht verständlich unser neues Erklär-Video – gleich ansehen und weiter verbreiten!
Rückblick: Mahnwachen, Demos, Fukushima-Kongress
Von "mindestens 100" Mahnwachen rund um den 5. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima hatten wir im letzten Newsletter berichtet. Dann jedoch ging es auf der .ausgestrahlt-Aktionskarte Schlag auf Schlag, ein neuer Eintrag folgte auf den nächsten. Schlussendlich waren es mehr als 200 Mahnwachen, plus Demonstrationen in Neckarwestheim (Fotos, Audio-Dokumentation, Presseschau), Kiel (Fotos, unter "Rückschau") sowie Antwerpen; dieses Wochenende folgt noch eine Demo in Berlin. Die .ausgestrahlt-Ausstellung "Fukushima, Tschernobyl und wir" ist weiterhin an unzähligen Orten zu sehen, auch Mahnwachen gibt es noch einige. Alle Termine findest Du auf der Aktionskarte. Auch vom IPPNW-Kongress "30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima", veranstaltet in Kooperation u.a. mit .ausgestrahlt, gibt es eine umfangreiche Online-Dokumentation.
Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Aktive der Elektrizitätswerke Schönau fordern Grüne und CDU (oder wer auch immer am Ende über eine Koalition verhandelt) in Baden-Württemberg in einer Online-Petition auf, die Abschaltung des französischen Pannenmeilers Fessenheim als Ziel in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.