Am Sonntagabend beteiligten sich InternationalistInnen an einer Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt um sich mit den Betroffenen der Razzia gegen das Unabhängige Jugendzentrum Korn in Hannover zu solidarisieren. Getroffen hat es dieses Mal das UJZ Korn, doch gemeint sind wir alle! Am Vormittag des 11. Februar stürmten Spezialkräfte der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg das Jugendzentrum. Rund 50 Polizisten inklusive SEK und Hundestaffel durchsuchten Räume des Hausprojektes und beschlagnahmten Plakate, Flyer und mehrere Computer. Unter anderem wurden Plakate mit der Aufschrift " Weg mit dem Verbot der PKK" beschlagnahmt. Die Razzia erfolgte auch zu dem Zeitpunkt, an dem der im Haus beherbergte Kinder- und Babyladen geöffnet war.
Offizieller Grund für die Razzia ist die Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen das Jugendzentrum wegen angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetzt. Konkret soll das Jugendzentrum die PKK unterstützen, indem Räume z.B. Dem Verband kurdischer Studierenden und der kurdischen Jugend zur Verfügung gestellt werden. In den letzten Tagen haben sich viele mit dem UJZ Korn solidarisiert. In Hannover beteiligten sich über 1000 Menschen an einer Demonstration, in Göttingen gab es eine Sponti. Hiermit schicken wir auch aus Stuttgart solidarische Grüße und wünschen Euch viel Kraft!
Gegen die Kriminalisierung der kurdischen- und Solidaritätsbewegung in der BRD
Die Bundesregierung verschließt derweil Augen und Ohren vor dem Krieg der türkischen AKP Regierung unter Erdogan gegen die die kurdische Freiheitsbewegung und Revolutionäre Linke in der Türkei. Begründet wird dass mit der Wahrung eines "Interessensausgleich". Erdogan soll mit allen Mitteln Flüchtlinge von Europas Außengrenzen fernhalten – dafür erhält er unter anderem mehrere Milliarden Euro durch die EU. Als Gegenleistung hüllt sich die Bundesregierung in Stillschweigen vor dem Staatsterror und täglichen Massakern der türkischen Armee wie jüngst in Cizre, wo bis jetzt 110 Leichen aus Gebäuden geborgen worden sind, die von der türkischen Armee zuvor belagert und beschossen wurden..
Gleichzeitig stehen kurdische Organisationen wie die PKK weiterhin auf EU-Terrorlisten und werden von deutschen Repressionsbehörden verfolgt und kriminalisiert. Die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots ist legitim und notwendig. Mit diesen Vorgehen versucht der deutsche Staat die InternationalistInnen, die sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren einzuschüchtern, so dass das schweigen nicht gebrochen wird.
Die räumliche Distanz mag uns trennen – doch nicht unseren Kampf für eine befreite Gesellschaft!
Solidarität mit den kämpfenden GenossInnen in Nordkurdistan!
Ziel des Staatsterrors der türkischen Armee ist die Zerschlagung der Selbstverwaltungsstrukturen in Nordkurdistan. Dort wurden in den letzten Jahren eigenständig und vom türkischen Staat unabhänige Strukturen aufgebaut um selbstbestimmt das gesellschaftliche Leben zu organisieren.
Jeglicher Ansatz von Selbstverwaltung und Autonomie durch das kurdische Volk wird von Erdogan uns seiner AKP mit Krieg, Repression und Massakern beantwortet. Während beispielsweise vor einem Jahr die Stadt Kobane an der türksich/syrischen Grenze durch den IS angegriffen wurde, schaute die türksiche Regierung nicht nur zu, sondern ließ IS Kämpfer die Grenzen passieren und unterstütze sie mit Waffen und Logistik.
Wir lassen uns nicht einschüchtern – Solidarität mit den betroffenen GenossInnen.
Schluss mit den Massakern in Kurdistan!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Hoch die Internationale Solidarität!
