Sachsen hofft auf einen friedlichen Jahreswechsel. Doch nach den Erfahrungen der vergangenen Monate muss die Polizei vor gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Links- und Rechtsextremen gerüstet sein. Im Fokus stehen besonders das Umfeld von Flüchtlingsheimen und der Leipziger Stadtteil Connewitz.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat potenzielle Gewalttäter nachdrücklich vor Ausschreitungen zu Silvester gewarnt. "Ich kann nur an alle Sachsen appellieren, den Jahreswechsel friedlich und würdevoll zu feiern sowie sich gegen jede Form von Gewalt und Hass - egal ob gegen Einsatzkräfte, Flüchtlinge oder andere Menschen - zu stellen", so Ulbig in Dresden. Er kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter an. Nach Angaben des Innenministeriums sollen 80 Prozent aller sächsischen Bereitschaftspolizisten im Einsatz sein. Ministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch widersprach Darstellungen, wonach für Polizisten eine Urlaubssperre im Gespräch sei.
Versammlungsverbot für Leipzig-Connewitz erlassen
In Sachsen richtet sich der Blick vor allem auf Flüchtlingsquartiere.
Das Innenministerium hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres
insgesamt 66 Angriffe auf Asylunterkünfte registriert. Im vergangenen
Jahr waren es 15. Neun Menschen wurden dabei leicht verletzt. Im Fokus
steht außerdem der Leipziger Stadtteil Connewitz. In den vergangenen
Jahren gab es Silvester dort wiederholt Randale von Linksautonomen. Die
Stadt Leipzig hat nun für die Silvesternacht erstmals und vorsorglich
per Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot im Stadtteil Connewitz
erlassen. Demnach sind zwischen 23:00 und 6:00 alle öffentlichen
Versammlungen und Aufzüge am Connewitzer Kreuz unter freiem Himmel
untersagt. Damit sollen mögliche Auseinandersetzungen verhindert werden.
Grüne und Linke in Leipzig kritisierten das Verbot.
Landesvorsitzender Jürgen Kasek twitterte, Polizei und Stadt versuchten,
den Stadtteil zu kriminalisieren. Er warf ihnen einen "Mangel an
Rechtsstaatlichkeit" vor. Kasek fragte zudem, mit welchen Kräften die
Polizei den Stadtteil zur Sonderzone machen wolle. Die
Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erklärte ebenfalls bei
Twitter, für das Verbot müssten die Demonstrationen der vergangenen
Jahre sowie "diffuse Aufrufe" im Internet herhalten. Sie kritisierte,
dass die Begründung für das Versammlungsverbot nur beim Ordnungsamt
einsehbar ist.