dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Streit um die Integrationspflicht klar Position bezogen. Der Regierungschef verteidigte bei MDR Sachsen den von den Unionsparteien ins Spiel gebrachten Forderungskatalog, der für Flüchtlinge eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und ein formelles Werte-Bekenntnis vorschreibt. Ansonsten drohen Leistungskürzungen. Sachsens CDU-Landesverband habe sich bereits im März dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge eine solche Pflicht haben sollten, so Tillich. Diese Maßnahme sei nichts anderes als der Umgang mit Hartz-IV-Empfängern. „Sie haben nicht nur die Pflicht, sich beim Arbeitsamt zu melden, sondern auch Arbeitsangebote anzunehmen. Wenn sie das verweigern, werden ihnen die Leistungen gekürzt. Solche Rege-lungen sollten auch für Menschengelten, die zu uns kommen.“
Der Forderungskatalog der Union hatte beim Koalitionspartner SPD scharfe Kritik ausgelöst. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (zu dem auch LVZ und DNN gehören), dass die Union damit nur „Nebelkerzen werfe, um Ressentiments zu bedienen“. Tillich hält dagegen: Wer sich dem Erlernen der deutschen Sprache entziehe, müsse mit Konsequenzen rechnen. Integrationspflicht gebe es in vielen Ländern. Was dort möglich sei, müsse auch in Deutschland gehen.