Firmen, die Asylbewerberheime renovieren, wurde die Zufahrt zu ihrem Gelände versperrt. Die Masche ist nicht neu.
Pirna. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat weitere Ermittlungen zu asylfeindlichen Straftaten am ehemaligen Landratsamt an der Zehistaer Straße aufgenommen. Das Gebäude (Haus A) wurde jüngst als Asylunterkunft hergerichtet. Inzwischen sind die Flüchtlinge eingezogen. Anfang Dezember hatten Unbekannte jene Firmen attackiert, die an den Umbauarbeiten beteiligt waren. So wurden Betriebsstätten mit Ketten und Schlössern abgeriegelt, um den Arbeitsbetrieb zu behindern, zudem Plakate mit „Kein Heim im Landratsamt“ aufgehängt.
Das OAZ, die zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle für extremistisch motivierte Straftaten, bestätigt die Vorfälle nun gegenüber der SZ. Mit Verweis auf die Ermittlungen gebe man aber derzeit keine weiteren Details oder Informationen preis. „Inwiefern es sich um separate Taten handelt oder ob ein Zusammenhang mit dem jüngsten Brandanschlag besteht, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen“, so eine Sprecherin.
Mitte Dezember hatten Unbekannte einen Brandsatz gegen das Haus geworfen. Der Wachschutz konnte das Feuer jedoch umgehend löschen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat gilt als sicher. Bereits kurz zuvor zündeten unbekannte Täter jeweils in den Abendstunden Pyrotechnik, ohne jedoch Sachschaden anrichten zu können. Zudem war am Zaun ein Aufkleber mit der Aufschrift „Flüchtlinge unwillkommen“ angebracht worden.
Das Landratsamt verurteilt indes „derartige Aktionen, die Menschen einschüchtern und in ihrer Berufsausübung beschränken sollen“, so Vize-Landrat Heiko Weigel (CDU). Unabhängig von der gesetzlichen Pflicht zur Unterbringung von Flüchtlingen stehe man auch zu seiner Verantwortung für die Unternehmen. „Wir beauftragen derzeit eine Reihe von Firmen der Bau- und Dienstleistungsbranche, die vornehmlich aus der Region stammen. Diese Unternehmen sichern vor Ort Arbeitsplätze“, so Weigel weiter. Zum Glück seien bislang keine Fälle bekannt, dass Firmen Aufträge aus Angst verweigert hätten oder wegen Bedrohungen ablehnen mussten.
Der Ketten-Vorfall erinnert im Übrigen an eine ähnliche Aktion im März dieses Jahres. Damals war das Hoftor am Privatgrundstück von Pirnas OB Klaus-Peter Hanke mittels Seilschloss versperrt worden, um gegen Asylunterkünfte in der Stadt zu protestieren. Die Polizei konnte später einen Tatverdächtigen ermitteln.