Dresden - Mehr Chancen als Risiken: Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sieht die Eingliederung von Flüchtlingen als Generationenaufgabe. Allerdings warnt sie auch vor dem Verlust fähiger Menschen für den Arbeitsmarkt!
"Wir haben heute bessere Voraussetzungen als Westdeutschland zu dem Zeitpunkt, als sehr viele Gastarbeiter ins Land kamen." Köpping verwies auf die aktuell niedrige Arbeitslosenquote und die hohen Steuereinnahmen. Vor allem in Ostdeutschland gebe es viele leerstehende Wohnungen und damit auch Spielraum bei der Unterbringung: "Die Schaffung von Ghettos kann man heute vermeiden."
"Es macht keinen Sinn, die Betroffenen alle in einem Stadtteil unterzubringen. Da haben wir in Sachsen gute Voraussetzungen. Wir haben einen Wohnungsbestand, den es in Hamburg oder München nun mal nicht gibt. Das ist ein Vorteil, den der ganze Osten hat", so Köpping
Allerdings sieht sie den Osten in zwei Punkten auch im Nachteil. Die Menschen hier seien noch nicht daran gewöhnt, mit Asylsuchenden zusammenzuleben:
"Es gibt Vorurteile und Ängste, die Menschen sind sehr unsicher. Viele würden am liebsten eine Mauer um Deutschland errichten. Viele Ängste sind jedoch unbegründet und diffus. Ich will diese Ängste aber nicht kleinreden", erklärte die Ministerin. Da helfe nur immer wieder Aufklärung.
Viele dieser Menschen könne man noch erreichen. Es gebe aber auch eine Gruppe, an die man nicht mehr herankomme: "Die haben ihre festgelegte Meinung." Problematisch sei, dass auf diese Weise die Gesellschaft gespalten werde.
Einen zweiten Nachteil des Ostens sieht Köpping hinsichtlich des Arbeitsmarktes.
Er sei noch nicht so stabil wie im Westen und könne demzufolge nicht so viele Geflüchtete aufnehmen. Allerdings gebe es zum Beispiel in Sachsen noch viele freie Lehrstellen.
"Natürlich kosten die Flüchtlinge erst einmal Geld. Denn wir müssen Deutschkurse anbieten, die Menschen integrieren und versorgen. Aber wenn sie integriert sind und arbeiten, dann zahlt sich das für unsere Sozialsysteme aus. Dann tragen Geflüchtete dazu bei, diese Systeme zu erhalten." Sie hoffe nicht, dass es wieder solch eine Abwanderung gebe wie Anfang der 1990-er Jahre und Sachsen erneut ausblute.
Köpping hält solche Sorgen für nicht unbegründet. Es bestehe die Gefahr, dass gut integrierte Flüchtlinge Sachsen wieder verlassen, weil es hier so viele Vorbehalte und Anfeindungen gebe:
"Meine Sorge ist, dass wir sie wieder verlieren und nur jene hierbleiben, die länger bei der Eingewöhnung brauchen, weil sie Analphabeten sind oder keine Ausbildung haben. Die werden bleiben, weil sie kaum Möglichkeiten zum Weggehen haben." Köpping rechnet mit einem "Wettbewerb um die besten Flüchtlinge". "Da stehen wir im Moment nicht sonderlich gut da. Wir brauchen diese Menschen aber - für unsere Kommunen und nicht zuletzt für die eigene Rente."
Die Ministerin sieht auch Asylsuchende in der Pflicht. "Menschen, die zu uns kommen, müssen unsere Werte akzeptieren. Es darf nicht passieren, dass hier Parallelgesellschaften entstehen." Das sei eine große Aufgabe und werde auch nicht in jedem Fall gelingen. Durch den Blick auf die Flüchtlinge dürften zudem Verwerfungen der Gesellschaft nicht in den Hintergrund geraten. Als Beleg nannte sie fehlende soziale Gerechtigkeit.
"Es darf nicht passieren, dass Asylsuchende und sozial
benachteiligte Deutsche gegeneinander ausgespielt werden." Die
Geflüchteten seien aus Not heraus gekommen: "Die meisten, die ich kenne,
wollen zurück, wenn der Krieg in ihrem Land aufhört."