Eine Initiative für mehr Lebensqualität und ein besseres Sicherheitsgefühl der Leipziger hat die CDU-Fraktion gestartet. Kern des Antrages, über den die Ratsversammlung abstimmen soll, ist eine personelle Aufstockung des Dienstes, eine Ausweitung seiner Kontrollzeiten bis in die Nachtstunden, um vor allem ruhestörenden Lärm zu unterbinden, sowie eine Verbesserung des Selbstschutzes seiner Mitarbeiter. Diese seien bislang nur mit Pfefferspray ausgerüstet.
Die Personalausstattung des Stadtordnungsdienstes wird seit Jahren als unzureichend kritisiert. „Bisher fehlte mehrheitlich der politische Wille, hier mehr in Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu investieren“, heißt es in dem CDU-Antrag. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, bis Mitte 2016 einen Maßnahmenplan zur „Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes“ zu erarbeiten und ab 2017 schrittweise umzusetzen.
2010 war der Stadtordnungsdienst auf 41 Außendienst-Mitarbeiter aufgestockt worden. Schwerpunktmäßig agieren sie in Wohngebieten, Parks und Erholungsanlagen. Sie sollen Vandalismus, illegalen Graffiti, Lärmbelästigungen, öffentlichem Alkoholkonsum, unzulässiger Werbung und aggressivem Betteln entgegenwirken. K. S.