Während die Vorbereitungen für die bundesweite Demonstration am kommenden Samstag konkreter werden, kriegen die Studierenden unverhoffte Mobilisierungshilfe: Unipräsident Müller-Esterl weigert sich, die Beschlüsse des Senats zur bedingungslosen Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch umzusetzen. Die Demo „Die Uni gehört allen – für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ startet am Samstag, 14.00 Uhr, am Campus Bockenheim. Die Frankfurter Polizei scheint derweil die Öffentlichkeit auf erneute Polizeigewalt einstimmen zu wollen.
„Nach dem jetzigen Stand wird es sicherlich eine gute und kraftvolle
Demo mit Studierenden aus dem ganzen Bundesgebiet werden“, gibt sich
Markus Niemeier (Presse AK des Protest-Plenum) optimistisch. Nach
Vernetzungstreffen mit Schüler_innen, Azubis und Gewerkschaften werden
aber nicht nur Studierende auf die Straße gehen für die „radikale
Demokratisierung aller Lebensbereiche“, wie es im Aufruf zur Demo heißt.
Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Demonstrant_innen mit dem Zug oder
mit Bussen anreisen. Einen Überblick über Busse und Zugtreffpunkte gibt
es hier:
http://unserebildung.de/wiki/Mitfahrzentrale_nach_Frankfurt
Auf der gestrigen Senatssitzung forderte der Senat erneut den Präsidenten auf, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch ohne Vorbedingungen zurückzuziehen. Unipräsident Müller-Esterl will die Anzeigen nur für diejenigen zurückziehen, die eine vom Präsidium verfasste Erklärung unterzeichnen, in der die Studierenden sich von „Gewalt gegen Personen und Sachen“ distanzieren sollen.
In der Senatssitzung habe Uni-Präsident Müller-Esterl wieder einmal „seinen autoritären Hardlinerkurs vorgeführt“, so Niemeier. Nicht nur die Kopplung der Rücknahme von Strafanzeigen an schriftliche Bekenntnisse sorgte bei Studierenden und Senatsmitgliedern für Unmut. Der Präsident hatte außerdem eine vorab verfasste Pressemitteilung noch vor Ende der Diskussion veröffentlicht und zudem öffentlich klargestellt, dass seine Entscheidungen auch gegen Senatsbeschlüsse durchgesetzt werden. Magda Nussbaum (Presse AK des Protest-Plenum) kommentiert:
„Der Unipräsident und sein Ministerium für Wahrheit (in Anspielung auf die Abteilung Marketing und Kommunikation) scheinen sich Mühe zu geben, dass es auch der letzte Senator begreift: bei der Durchsetzung ihres Projekts einer autoritären Hochschule kennen sie kein Pardon und sind Vernunftgründen dabei auch nicht mehr zugänglich. Dass der Präsident die kriminalisierten Studierenden jetzt auch noch zu einem absurden Bekenntnis nötigen möchte, setzt den Ereignissen der letzten Monate die Krone auf!“
Hinsichtlich der Demo am Samstag erläutert sie:
„Es geht nicht nur um die Frankfurter Stiftungsuniversität, deren autoritäre Struktur oder dass nur ein Drittel der Studierenden einen Masterplatz bekommen sollen – wir wollen den Konflikt um die Universität im Kontext seiner gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen kritisieren.“
Nussbaum meint: „Dass auch die Wissenschaft und die Universität nicht von der Verwertungslogik des Kapitalismus verschont bleiben, fällt vielen schwer zu glauben. Wer diesem Prozess in die Augen schaut, fängt jedoch nicht an, ein paar neue Sitzbänke für den Hörsaal zu fordern, sondern sich mit anderen sozialen Konflikten zu solidarisieren und gemeinsam für Veränderung zu kämpfen.“
Die Stimmungsmache der Frankfurter Polizei und die Warnung vor „gewalttätigen Auseinandersetzungen“ nehmen die Organisatoren der Demo „als Drohung der Polizei sehr ernst“: „Wenn die Behörde von Achim Thiel jetzt schon die Eskalation sucht, dann ist zu vermuten, dass es zu erneuten Übergriffen der Polizei kommen wird“, so Niemeier. Die Frankfurter Polizei war bei der Casino-Räumung und den anschließenden Demonstrationen mehrfach brutal gegen friedliche Studierende vorgegangen. „Die Polizei möchte scheinbar schon im Vorfeld einen weiteren Polizeieinsatz der besonderen Art rechtfertigen. Wir können allen Teilnehmer_innen der Demo nur raten, sich im Vorhinein entsprechende Gedanken zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit zu machen.“
Der absurde Senatsauftritt des Präsidenten ist derweil Gesprächsthema an der Universität. Die Mobilisierung auf den Campi geht trotz Schnee und Minusgraden weiter. Der Präsident legte heute nach und veröffentlichte eine weitere Pressemitteilung, in der unter dem Titel „Präsidium bekräftigt seinen Kurs“ erneut bestätigt, dass er entgegen dem Senatsbeschluss von gestern, an seiner Vorbedingung für eine Rücknahme der Anzeigen festhält.
SAMSTAG | 30.01.2010 | 1400UHR | FRANKFURT AM MAIN | CAMPUS BOCKENHEIM:
DIE UNI GEHÖRT ALLEN
solidarisch für freie bildung und ein selbstbestimmtes leben.
Mehr Infos:
www.bildungsstreik-ffm.de
www.unigehoertallen.tk
Die PM des AStA Frankfurt:
www2.asta-frankfurt.de/uploads/pm_senat_27.01..pdf
Artikel der Frankfurter Rundschau:
www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/2239456_Universitaet-Frankfurt-Unterwerfung-oder-Anzeige.html
Stimmungsmache / Pressemitteilung der Polizei:
www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1552184/polizeipraesidium_frankfurt_am_main
Pressemitteilung der Universität von heute:
www.muk.uni-frankfurt.de/pm/pm2010/0110/025/index.html
http://unserebildung.de/wiki/Mitfahrzentrale_nach_Frankfurt
Auf der gestrigen Senatssitzung forderte der Senat erneut den Präsidenten auf, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch ohne Vorbedingungen zurückzuziehen. Unipräsident Müller-Esterl will die Anzeigen nur für diejenigen zurückziehen, die eine vom Präsidium verfasste Erklärung unterzeichnen, in der die Studierenden sich von „Gewalt gegen Personen und Sachen“ distanzieren sollen.
In der Senatssitzung habe Uni-Präsident Müller-Esterl wieder einmal „seinen autoritären Hardlinerkurs vorgeführt“, so Niemeier. Nicht nur die Kopplung der Rücknahme von Strafanzeigen an schriftliche Bekenntnisse sorgte bei Studierenden und Senatsmitgliedern für Unmut. Der Präsident hatte außerdem eine vorab verfasste Pressemitteilung noch vor Ende der Diskussion veröffentlicht und zudem öffentlich klargestellt, dass seine Entscheidungen auch gegen Senatsbeschlüsse durchgesetzt werden. Magda Nussbaum (Presse AK des Protest-Plenum) kommentiert:
„Der Unipräsident und sein Ministerium für Wahrheit (in Anspielung auf die Abteilung Marketing und Kommunikation) scheinen sich Mühe zu geben, dass es auch der letzte Senator begreift: bei der Durchsetzung ihres Projekts einer autoritären Hochschule kennen sie kein Pardon und sind Vernunftgründen dabei auch nicht mehr zugänglich. Dass der Präsident die kriminalisierten Studierenden jetzt auch noch zu einem absurden Bekenntnis nötigen möchte, setzt den Ereignissen der letzten Monate die Krone auf!“
Hinsichtlich der Demo am Samstag erläutert sie:
„Es geht nicht nur um die Frankfurter Stiftungsuniversität, deren autoritäre Struktur oder dass nur ein Drittel der Studierenden einen Masterplatz bekommen sollen – wir wollen den Konflikt um die Universität im Kontext seiner gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen kritisieren.“
Nussbaum meint: „Dass auch die Wissenschaft und die Universität nicht von der Verwertungslogik des Kapitalismus verschont bleiben, fällt vielen schwer zu glauben. Wer diesem Prozess in die Augen schaut, fängt jedoch nicht an, ein paar neue Sitzbänke für den Hörsaal zu fordern, sondern sich mit anderen sozialen Konflikten zu solidarisieren und gemeinsam für Veränderung zu kämpfen.“
Die Stimmungsmache der Frankfurter Polizei und die Warnung vor „gewalttätigen Auseinandersetzungen“ nehmen die Organisatoren der Demo „als Drohung der Polizei sehr ernst“: „Wenn die Behörde von Achim Thiel jetzt schon die Eskalation sucht, dann ist zu vermuten, dass es zu erneuten Übergriffen der Polizei kommen wird“, so Niemeier. Die Frankfurter Polizei war bei der Casino-Räumung und den anschließenden Demonstrationen mehrfach brutal gegen friedliche Studierende vorgegangen. „Die Polizei möchte scheinbar schon im Vorfeld einen weiteren Polizeieinsatz der besonderen Art rechtfertigen. Wir können allen Teilnehmer_innen der Demo nur raten, sich im Vorhinein entsprechende Gedanken zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit zu machen.“
Der absurde Senatsauftritt des Präsidenten ist derweil Gesprächsthema an der Universität. Die Mobilisierung auf den Campi geht trotz Schnee und Minusgraden weiter. Der Präsident legte heute nach und veröffentlichte eine weitere Pressemitteilung, in der unter dem Titel „Präsidium bekräftigt seinen Kurs“ erneut bestätigt, dass er entgegen dem Senatsbeschluss von gestern, an seiner Vorbedingung für eine Rücknahme der Anzeigen festhält.
SAMSTAG | 30.01.2010 | 1400UHR | FRANKFURT AM MAIN | CAMPUS BOCKENHEIM:
DIE UNI GEHÖRT ALLEN
solidarisch für freie bildung und ein selbstbestimmtes leben.
Mehr Infos:
www.bildungsstreik-ffm.de
www.unigehoertallen.tk
Die PM des AStA Frankfurt:
www2.asta-frankfurt.de/uploads/pm_senat_27.01..pdf
Artikel der Frankfurter Rundschau:
www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/2239456_Universitaet-Frankfurt-Unterwerfung-oder-Anzeige.html
Stimmungsmache / Pressemitteilung der Polizei:
www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1552184/polizeipraesidium_frankfurt_am_main
Pressemitteilung der Universität von heute:
www.muk.uni-frankfurt.de/pm/pm2010/0110/025/index.html