Das Sächsische Innenministerium plant den Neubau einer Abschiebehafteinrichtung in Dresden. Im Moment gibt es keine solche Einrichtung im Freistaat, eine entsprechende Abteilung war 2013 geschlossen worden. Die Neuauflage würde dazu dienen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter als bisher in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Dresden. Das Sächsische Innenministerium (SMI) plant den Neubau einer Abschiebehafteinrichtung in Dresden. Das bestätigte SMI-Pressereferentin Patricia Vernhold auf Anfrage. Nach LVZ-Informationen soll die neue Anstalt auf einem Grundstück am Hammerweg in der Nähe zur Justizvollzugsanstalt entstehen. Das wollte Vernhold noch nicht bestätigen. „Derzeit gibt es einen Planungsauftrag. Nach Abschluss der Planung ist die Umsetzung vorgesehen.“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten noch keinere näheren Angaben gemacht werden, auch nicht zur Zahl der geplanten Plätze.
Im Moment gibt es keine Abschiebehaftanstalt in Sachsen. Eine entsprechende Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Dresden war 2013 geschlossen worden. Seitdem werden die Betroffenen in Berlin und Eisenhüttenstadt inhaftiert.
Die Neuauflage wäre ein weiterer Baustein bei der Umsetzung des Ziels, abgelehnte Asylbewerber konsequenter als bisher in ihre Heimatländer zurückzuführen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte bereits das Konzept eines Abschiebegewahrsams vorgestellt, der am Flughafen Klotzsche entstehen soll. Dafür plant der Freistaat 30 bis 40 Plätze ein. In Gewahrsam sollen vor allem Familien genommen werden, bei denen zum Abschiebetermin ein Mitglied nicht angetroffen wurde.
Eine Abschiebehaft muss laut Vernhold von einem Richter angeordnet werden. Dabei werde unterschieden zwischen der Vorbereitungshaft und der Sicherungshaft. Bei einer Vorbereitungshaft gingen die Behörden davon aus, dass der betroffene Asylsuchende die Abschiebung wesentlich erschweren oder sogar vereiteln würde. Eine Sicherungshaft hingegen sei denkbar, wenn Haftgründe wie Fluchtgefahr oder Untertauchen vorliegen würden.
Ulbig (CDU) erklärte am Freitag am Rande der Herbstkonferenz der Innenminister in Koblenz, dass Ausreisepflichtige Deutschland zügig verlassen müssten. „Dieses konsequente Handeln ist nicht nur aus rechtlicher Sicht dringend notwendig, sondern auch aus humanitärer. Nur so können wir den Flüchtlingen, die tatsächlich unseren Schutz benötigen, langfristig helfen und erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren“, sagte Ulbig.
Bei dem Treffen in Koblenz haben die Länderminister den Druck auf Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dessen Chef Frank-Jürgen Weise erhöht und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Die Verfahren dauerten immer noch viel zu lange, so die Kritik. Sachsen hat in diesem Jahr rund 1400 Asylbewerber abgeschoben, davon allein 300 im Oktober.