Dresden. Sachsen reagiert auf die immer enger werdende Personallage bei der Polizei: Spätestens mit dem Doppelhaushalt für 2017/2018 soll ein deutliches Stellenplus kommen – bis dahin wird der Personalabbau gestoppt. „Ich bin mir darüber im Klaren, dass mehr Stellen auch mehr Kosten für den Freistaat bedeuten. Doch ich bin mir sicher, dass Sachsen in den bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt die Prioritäten richtig setzen wird und wir am Ende ausreichend Polizisten einstellen können“, sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Leipziger Volkszeitung.
Damit vollzieht die Landesregierung eine Kehrtwende. Derzeit gibt es in Sachsen 13 000 Polizeibedienstete, davon etwa 11 000 im Streifendienst. Die restlichen 2000 sind woanders tätig, zum Beispiel als Verwaltungsbeamte. Durch Altersabgänge – Stellen, die nicht wieder besetzt werden – war im Rahmen der Polizeireform 2020 die Kürzung auf knapp 12 000 Stellen festgeschrieben worden.
Diesen Abbau werde sich Sachsen jedoch nicht mehr leisten können, macht Ulbig jetzt klar: „Durch die nach den Attentaten in Paris erneut gestiegene Terrorgefahr sowie den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Sachsen werden wir noch weiteres Personal sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz benötigen.“ Denn die Polizisten werden immer mehr gefordert: Zur Absicherung von Demonstrationen, von Fußballspielen und zum Schutz von Flüchtlingsheimen; hinzu kommen steigende Kriminalitätszahlen unter anderem bei Einbrüchen und im Drogenhandel. Die Bedingungen seien heute anders als bei der Aufstellung des Reformkonzepts vor vier Jahren, erklärt Ulbig, als Politiker müsse man dazu in der Lage sein, frühere Entscheidungen zu überdenken.
Deshalb war 2015 bereits der Einstellungskorridor von 300 auf 400 erhöht worden – was aber nicht ausreichte, um die Abgänge zu kompensieren. Aufgrund des Abbau-Stopps werde es im kommenden Jahr „mindestens hundert zusätzliche Stellen“ geben, rechnet Innenminister Ulbig vor und gesteht zugleich ein: „Das allein wird aber nicht reichen.“
Wie hoch das Stellenplus letztlich ausfallen wird, steht noch nicht fest. Das hängt zum einen vom Urteil der Fachkommission ab, die bis zum Jahresende einen Bericht zum künftigen Personalbedarf der sächsischen Polizei vorlegen soll. Zum anderen gibt es zwar die Zusagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) für mehr Geld – wie viel, das wird sich in den Verhandlungen aber noch entscheiden. In Koalitionskreisen ist immerhin von bis zu 600 Neueinstellungen pro Jahr die Rede.
„Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass die zusätzlichen Beamten zunächst noch ausgebildet werden müssen und erst nach etwa drei Jahren zur Verfügung stehen. Deshalb ist es wichtig, kurzfristig Maßnahmen zur Überbrückung umzusetzen“, erklärt Ulbig. So soll zur Entlastung der Polizei ab Frühjahr 2016 die Wachpolizei einsatzbereit sein, um vor allem Asylbewerberunterkünfte abzusichern. Zudem setzt das Innenministerium darauf, noch mehr erfahrene Beamte davon zu überzeugen, ihren Ruhestand hinauszuzögern.