CSU-Chef Horst Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) denken laut über ständige Kontrollen an den deutschen Grenzen nach.
Neukieritzsch. Nach den Anschlägen von Paris fordern Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schärfere Sicherheitsmaßnahmen auch in Deutschland. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen müsse über durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen nachgedacht werden, sagte Seehofer am Samstag als Gast beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch. „Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.“
Die Pariser Anschläge bezeichnete er als "blanken Horror" und barbarisch". Vor dem Hintergrund der Attentate müsse die Parteipolitik außen vor bleiben - und der Fokus auf einer ehrlichen, auch an den Sorgen der Bevölkerung orientierten Zuwanderungspolitik liegen.
Tillich bezeichnete die Anschläge von Paris als "Anschläge auf die Demokratie. "Wir müssen noch deutlicher unsere Werte von Freiheit und Leben klar machen", sagte er. Seine Gedanken seien bei den Verletzten sowie den Angehörigen der Getöteten.
In seiner Parteitagsrede erklärte Tillich: "So lange es faktisch keine verlässliche Sicherung der EU-Außengrenzen gibt, brauchen wir wirksame Grenzkontrollen, um festzustellen, wer in die Bundesrepublik Deutschland einreist und wer abgewiesen werden muss."
Zugleich widersprach Tillich der Auffassung, der Islam gehöre zu Deutschland. "Und ich bleibe dabei, dass wir nicht pauschal sagen können: Der Islam gehört zu Deutschland", betonte er.
Der CDU-Landeschef und Ministerpräsident eröffnete eine neue Patriotismusdiskussion. Tillich machte klar, "dass Vaterlandsliebe und ein gesunder Patriotismus für unsere Heimat ein wichtiger Kompass sind". Integration von Flüchtlingen müsse sich an deutschem Recht und Gesetz orientieren, Deutschland und seine Werte müssten dafür die Leitlinien darstellen, so Tillich.
Zudem forderte er, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. Tillich sprach sich für schnellere Asylverfahren, erleichterte Abschiebungen und eine Beschränkung des Familiennachzugs aus. Ein entsprechender Leitantrag des Parteivorstandes lag den gut 200 Delegierten zur Abstimmung vor. Die Begrenzung des Flüchtlingsstroms sei Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagte auch Seehofer. „Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern“, warnte er. Es müssten „wieder Regeln des Rechts und der Ordnung“ gelten.
Tillich betonte, dass die sächsische Union mit ihrem Bekenntnis zur Integration auch ein deutliches Zeichen gegenüber denjenigen setzen wolle, die auf dem Rücken der Flüchtlinge die Stimmung im Land anheizten. Den Vorwurf, selbst am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, wies Seehofer zurück. „Wir haben mit den rechten Dumpfbacken überhaupt nichts am Hut. Wir grenzen uns da klar ab.“
Anschließend wurde Tillich im Amt bestätigt. Die Delegierten wählten ihn mit 83,3 Prozent der Stimmen, nach 89,6 Prozent in 2011 und 95,7 Prozent in 2013. Der von der CDU-Führung befürchtete Denkzettel fiel damit moderat aus. Tillich bewertete dies als "ehrliches Ergebnis", das "immer noch gut" sei. Die CDU sei das Abbild der Gesellschaft, so der wiedergewählte Landesvorsitzende, und damit auch ein Abbild der Diskussionen im Land. Er wolle nun noch deutlicher auf die Fragen eingehen, "die für den einen oder anderen" bislang offenbar unbefriedigend beantwortet seien, sagte Tillich mit Blick auf sein Wahlergebnis. Bei sechs Enthaltungen entfielen 155 Ja-Stimmen auf ihn, 31 Delegierte votierten gegen den seit 2008 amtierenden CDU-Landeschef. Mit seiner 45-minütigen Parteitagsrede hatte er zuvor ein Zeichen gesetzt, um seine Widersacher auf Linie zu bringen. Intern war als Ziel vorgegeben worden, mindestens 80 Prozent zu erreichen.
Der als
Hardliner geltende Fraktionschef Frank Kupfer erreichte bei der Wahl zu
den stellvertretenden Landesvorsitzenden das beste Ergebnis: 91,3
Prozent. Zudem wurde Sozialministerin Barbara Klepsch mit 86,1 Prozent -
und damit immer noch mehr Stimmen als Tillich - als Landesvize
bestätigt. Neu in der Parteiführung ist Bernd Lange: Der Görlitzer
Landrat wurde als Stellvertreter mit 81,5 Prozent gewählt.
Generalsekretär Michael Kretschmer kam auf 78,8 Prozent, nach 82,6 und
79,4 in den Jahren 2013 und 2011.
Andreas Debski