Sachsens SPD-Parteichef Martin Dulig hat der Pegida-Bewegung vorgeworfen, Hass und Verachtung in der Gesellschaft zu verbreiten. Deutliche Kritik übte er auch an den Mitläufern. Auf dem Landesparteitag in Görlitz ging Dulig aber auch mit sich selbst ins Gericht. Ein halbes Jahr nach der Landtagsabstimmung zu den Abgeordnetenbezügen entschuldigte er sich für die Zustimmung der SPD. Daniela Kolbe als neue Generalsekretärin will das Profil der Sozialdemokraten in der schwarz-roten Landesregierung schärfen.
Sachsens SPD-Parteichef Martin Dulig hat mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung abgerechnet. "Die Stimmung im Land ist nicht gut. Das Gift von Pegida und Co. zeigt leider Wirkung", sagte er am Sonnabend auf einem Parteitag der Sozialdemokraten in Görlitz. Mit Pegida habe Hass und Verachtung in der Gesellschaft Einzug gehalten. Zugleich übte der Parteichef deutliche Kritik an den Mitläufern. Sie würden möglicherweise naiv, aber auf jeden Fall fahrlässig Rassisten und Nazis legitimieren. Dulig forderte die SPD-Mitglieder auf, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle mit gutem Beispiel vorangehen und seinen in Wahlkampfzeiten erprobten Küchentisch als Treffpunkt wieder anbieten.
Dulig bedauert Zustimmung zu Abgeordnetenbezügen
Dulig nahm auch Stellung zu den Ende April erhöhten
Abgeordnetenbezügen. Er entschuldigte sich für das Votum bei den Bürgern
und sprach von einem "Fehler". "Nicht jeder Kompromiss mit der CDU war
ein guter. So manches Mal mussten wir um des lieben Frieden willens
zurückstecken. Wir haben aber auch Fehler gemacht", sagte er zu den
knapp 140 Delegierten.
Am 29. April hatte der Landtag mit den
Stimmen der CDU/SPD-Koalition das umstrittene Abgeordnetengesetz
beschlossen. Damit wurde die steuerfreie Aufwandsentschädigung um 1000
Euro monatlich erhöht und das Renteneintrittsalter reduziert. Zwei
Abgeordnete der SPD, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Sabine
Friedel, verweigerten die Zustimmung genauso wie CDU-Politiker Ronald
Pohle. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.
Kolbe neue SPD-Generalsekretärin
Am Nachmittag wurde die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe zur neuen Generalsekretärin der sächsischen SPD gewählt. Die 35 Jahre alte Physikerin erhielt 76,3 Prozent der Stimmen. 103 Delegierte stimmten für Kolbe, 29 dagegen, drei enthielten sich. Kolbe löst Dirk Panter ab, der im Herbst vergangenen Jahres Fraktionschef der SPD im Landtag wurde und deshalb das Amt abgab. Kolbe hatte bei der Wahl keine Konkurrenz. Schon im Vorfeld hatte sie klar gestellt, dass sie das Profil der SPD auch in der schwarz-roten Koalition weiter schärfen will. Die SPD mache nicht mit, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière syrischen Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familienangehörigen versage, sagte Kolbe in Görlitz.