„Orientierungslosigkeit“ in der Europa- und Flüchtlingsdebatte beklagt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Er bezog sich dabei auf die jüngsten Umfragewerte der Union, die auf 34 Prozent abgesackt sind.
Berlin. „Orientierungslosigkeit“ in der Europa- und Flüchtlingsdebatte beklagt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Er bezog sich dabei auf die jüngsten Umfragewerte der Union, die auf 34 Prozent abgesackt sind.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerl Deutschland (RND) sagte Krichbaum zugleich, „Wolfgang Schäuble sorgt sich um den Zustand der Union und um den von Europa“. Viele an der Unionsbasis wollten eine Perspektive sehen. „Ihnen ist schon klar, dass es keine simple Lösung gibt, aber dann muss man eben die komplizierte Lösung nehmen“.
Er mache sich zwar „mehr Sorgen um die Zukunft Europas als um die Union“, aber es werde allgemein die „fehlende Lösungskompetenz“ bei den Regierenden bemängelt. Viele auch in der Fraktion hätten „so viel Orientierungslosigkeit noch nicht erlebt“, sagte Krichbaum.
Kritisch registrierte er den erstmals auf Regierungsebene ausgetragenen Streit zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU): „Natürlich kann man streiten, aber nur wenn Fenster und Türen geschlossen sind.“
Krichbaum wies auf die Grenzen der Belastbarkeit in der Flüchtlingsaufnahme hin und sprach sich entschieden für eine Begrenzung des Familiennachzugs aus: Flüchtlinge mit ihren Familien „sprengen unsere Möglichkeiten“.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat dagegen Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge einzuschränken. Der Schutz der Familie stehe weit oben und sei nicht auf deutsche Familien beschränkt, sagte Schwesig am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn man den Nachzug einschränke, würden männliche Flüchtlinge sofort ihre Frauen und Kinder auf den Weg nach Deutschland mitnehmen. So werde weder der Zustrom begrenzt noch die Situation an den Grenzen entschärft.
Die Ministerin verlangte von der Union, bereits beschlossene Vorschläge wie die Beschleunigung der Asylverfahren umzusetzen.
Von Dieter Wonka