Aufregung um Twitter-Äußerung von Stiftung Sächsische Gedenkstätten

Mit dieser Twitter-Nachricht sorgte der Stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung am Mittwoch für Aufregung.
Erstveröffentlicht: 
04.11.2015

Dresden. Mit einer Twitter-Nachricht hat der Stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Bert Pampel, am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Dresden. Mit einer Twitter-Nachricht hat der Stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Bert Pampel, am Mittwoch für Aufregung gesorgt. „Regierung,die sich nicht an Recht & Gesetz hält,trägt Mitschuld,wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren“ [Schreibweise im Original] schrieb Pampel am Vormittag in Reaktion auf eine Gesprächsrunde des Deutschlandfunks, über die auch via Twitter diskutiert wurde.

 

Wie Pampel die offensichtlich private Äußerung meinte, ließ er offen. Eine weitere Erklärung folgte nicht. Zahlreiche Leser interpretierten die Äußerung so, dass Pampel Brandanschläge auf Asylunterkünfte und Angriffe auf Flüchtlinge relativiere. Pegida ruft seit Monaten zum „Widerstand“ gegen die Bundesregierung auf.

 

Einige Stunden später meldete sich die Stiftung zu Wort. Es sei kein Statement der Stiftung gewesen, so Geschäftsführer Siegfried Reiprich. Auch Sachsens Wissenschaftsministerin und Vorsitzende des Stiftungsrates, Eva-Maria Stange (SPD), stellte klar, dass diese Aussage keine offizielle Position der Gedenkstättenstiftung sei. „Unsere Aussage ist es, Menschen in Not zu helfen“, hieß von Stange weiter. Am späten Nachmittag wurde der Tweet gelöscht.

 

Pampel und Reiprich waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar. Reipricht teilte am Abend mit, er und Pampel hätten in einer vertraulichen Sitzung gesessen. Danach habe er veranlasst, den Tweet zu löschen und klarzustellen, dass es keine Stiftungsäußerung war.

 

"Das Verhalten sei inakzeptabel und diskreditiere die Arbeit der Stiftung“, kritisierte Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig die Äußerung. Auch von der Staatskanzlei gab es einen Rüffel. Die Äußerung habe nichts auf dem offiziellen Kanal der Gedenkstättenstiftung zu suchen. Die CDU-Fraktion im Landtag forderte von Wissenschaftsministerin Stange sowie der Stiftung Aufklärung, wie es zu der Nachricht kommen konnte.

 

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten fördert und betreut Orte, die an politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Bedeutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde erinnern, unter anderem die Gedenkstätten Pirna-Sonnenstein, Münchner Platz in Dresden und das Stasi-Gefängnis Bautzen. Die Stiftung wird durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst des Freistaates Sachsen sowie durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien institutionell gefördert.

 

sl (mit dpa)