„Höcke ist ein Fall für den Verfassungsschutz“
Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine Beobachtung der Partei AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei „von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden“, sagte Stegner der „Welt“. Die Partei nähere sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an. „Solche Typen“ in der Führungsriege der Partei seien „ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft“.
Höcke hatte bei Kundgebungen in Erfurt unter anderem von „Angstträumen für blonde Frauen“ wegen der vielen Flüchtlinge gesprochen und behauptet, dass die Deutschen die Einwanderer weder integrieren könnten noch wollten. Der SPD-Vizevorsitzende forderte mehr Polizisten im Kampf gegen rechte Gewalt. Er habe die „große Sorge“, dass es mehr Todesopfer geben werde, „wenn der Staat nicht mit aller Härte handelt“, sagte Stegner.
Für den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet ist die islamfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz. „Unter den Organisatoren von Pegida gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“, sagte Laschet der „Berliner Morgenpost“.