Es ist nur eine kleine Gruppe, doch die ist hochkriminell: Fast die Hälfte aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten in Sachsen werden von sogenannten „Mehrfach-Intensivtätern“ begangen. Die große Mehrheit der Flüchtlinge sei aber nicht straffällig, heißt es aus der Staatskanzlei.
Leipzig. Es ist nur eine kleine Gruppe, doch die ist hochkriminell: Fast die Hälfte aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten in Sachsen werden von sogenannten Mehrfach-Intensivtätern begangen. Dies geht aus einer aktuellen Hintergrundinformation zu Asylbewerbern und Flüchtlingen der Sächsischen Staatskanzlei hervor. Im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen sind allein für die Stadt Leipzig 73 Tatverdächtige mit dem personengebundenen Hinweis „MITA“ erfasst. Die Abkürzung steht für „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ und bedeutet, dass derjenige in den vergangenen zwölf Monaten mehr als fünf Straftaten begangen hat.
Zum Vergleich: In ganz Sachsen waren zum Stichtag 2. Juli 568 MITA erfasst, teilte das sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) mit. In Dresden waren es 121, in Chemnitz 53. Einen Monat zuvor hatte die Polizei im gesamten Freistaat noch 499 MITA registriert, überwiegend Tunesier (193), Georgier (100), Marokkaner (55) und Libyer (44). Mit dem speziellen Vermerk erfasst werden ausschließlich straffällige Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „Unerlaubter Aufenthalt“. 66 dieser im Freistaat Intensivtäter sitzen laut dem Innenministerium in Haft, weitere 97 werden per Haftbefehl gesucht.
Auf das Konto dieser Tätergruppierung gegen immerhin 49 Prozent aller 7495 Straftaten in Sachsen, bei denen im vergangenen Jahr Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden. Im zweiten Quartal 2015 wurden bereits 2429 Delikte mit mindestens einem Asylbewerber als Tatverdächtigem registriert. In der Stadt Leipzig (Gesamtzahl aller erfassten Straftaten im vergangenen Jahr: 79.235) waren es von April bis Juni 312 Fälle, in Dresden 569 und in Chemnitz 444. „Schwerpunkte stellten Ladendiebstahl, Körperverletzungen, Rauschgiftdelikte, Widerstandshandlungen sowie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung dar“, so die Landesregierung.
In der Messestadt gab es zuletzt aber auch schwere Verbrechen, etwa die Tötung eines 18-jährigen Syrers, der im Asylbewerberheim in der Zschortauer Straße von einem Landsmann (24) niedergestochen wurde (die LVZ berichtete) sowie vier Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Landesregierung weist aber auch darauf hin, dass einige Delikte wie etwa Schwarzfahren „aufgrund der gegebenenfalls unterschiedlichen strafrechtlichen Bewertung in anderen Kulturkreisen einer gesonderten Betrachtung bedürfen“.
Um dem Problem mit den Schwerkriminelle beizukommen, gelte es, „die rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung/Abschiebung konsequent zu nutzen“, heißt es in dem Info-Dokument der Staatskanzlei, sofern dem kein Strafverfolgungsanspruch entgegenstehe. „Eine kleine Gruppe von Mehrfach- und Intensivtätern, die für eine nicht unerhebliche Anzahl der durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich ist, erodiert die Solidarität für alle Asylbewerber.“ Es sei deshalb zu verdeutlichen, „dass Asylbewerber in der großen Mehrheit gerade nicht straffällig werden und sich an Recht und Gesetz in Deutschland halten.“
Von Frank Döring