Parlamentarier-Gruppe erwägt Abkehr von offenen Grenzen – und stößt damit auf Widerstand der Kanzlerin
Berlin. Eine Reihe von Unionsabgeordneten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) notfalls per Fraktionsbeschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen bewegen. Die Gruppe von Unionsmittelständlern forderte die Fachpolitiker der Fraktion auf, einen entsprechenden Antrag einzubringen, wie ihr Vorsitzender Christian von Stetten (CDU) sagte. Auch Grenzbefestigungen dürften kein Tabu sein. Kritik kam von SPD und Opposition, aber auch aus der CDU.
Er sei der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Strom von Flüchtlingen auf das Bundesgebiet stoppen werde, sagte von Stetten, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) ist. Doch „sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren.“
Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. Der Vorschlag aus der Unionsfraktion scheine eine Idee zu sein, „die weder praktikabel ist noch in Übereinstimmung steht mit den Vorstellungen von Fraktionsführung und Regierung“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande eines Besuchs in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Nötig sei vielmehr eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik.
„Grenzzäune passen nicht in die heutige Zeit“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, der „Rheinischen Post“. Auch bei Grünen und Linken regte sich Widerstand gegen den Vorschlag aus der Unionsfraktion. „Abschottung ist keine Lösung“, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Menschen, die vor Fassbomben fliehen, ließen sich nicht von ein paar Zäunen aufhalten. „Vor 26 Jahren haben wir Zäune und Mauern um Deutschland eingerissen. Diese Freiheit dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben.“ In der Union scheine ein Wettbewerb ausgerufen worden zu sein, „wer sich mit populistischen Parolen und hanebüchenen Abschottungsplänen am besten bei dem zu ,besorgten Bürgern’ verklärten rassistischen Mob anbiedern kann“, kritisierte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.
Uneins zeigten sich die Polizeigewerkschaften. Die im DGB organisierte Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich gegen den Vorstoß für Grenzzäune. Zäune hielten Flüchtlinge nicht auf, sagte GdP-Vize Jörg Radek den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Er widersprach damit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb beim Nein zu Grenzzäunen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, dass auch ein Zaun nicht helfen werde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten.