Asylkrise: Merkel bekommt heftigen Gegenwind von Basis

Erstveröffentlicht: 
15.10.2015

Debatte bei ostdeutscher CDU-Zukunftskonferenz / Heute Regierungserklärung

 

VON ROLAND HEROLD


Schkeuditz/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel weht in Sachen Flüchtlingspolitik ein scharfer Wind von der sächsischen CDU-Basis entgegen. Die Bundeskanzlerin sprach gestern Abend in Schkeuditz (Kreis Nordsachsen) vor rund 1000 Delegierten auf der Zukunftskonferenz der CDU-Landesverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Sie versprach, die Bundesregierung wolle Asylverfahren künftig schneller abwickeln, ihren Umgang mit Asylbewerbern verschärfen, aber auch eine bessere Integration ermöglichen.


Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer entgegnete unter Beifall, er erwarte ein "Zeichen, dass der Zustrom in dieser Größenordnung eingedämmt wird". Der Umgang mit Flüchtlingen, die falsche Angaben machten, werde viel zu lax gehandhabt. Auch der Sprecher der Leipziger CDU, Michael Weicker, kritisierte: "Wir haben das Gefühl, dass diese Partei nicht mehr unsere ist." Der Leipziger Abgeordnete Volker Schimpff kritisierte: "Die Mehrzahl derer, die kommen, sind gar keine Flüchtlinge."


Merkel entgegnete: "Unsere Generation steht vor Herausforderungen, wie es sie so noch nicht gab." Ihre Aufgabe sei es, ehrliche Antworten zu geben. Man könne Deutschland nicht mit einem Zaun umgeben, um es vor Flüchtlingen abzuschotten. Gleichzeitig kündigte sie Gespräche mit der Türkei an, um dort anzusetzen, "wo die Probleme auftreten". Das werde auch Geld kosten..


Die Flüchtlingskrise wird heute auch im Mittelpunkt der Regierungserklärung von Merkel zum EU-Gipfel und zum Gesetz über die Beschleunigung von Asylverfahren stehen. Anschließend fliegt sie zum EU-Gipfel nach Brüssel. Der Bundestag berät nach Merkels Regierungserklärung heute das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich über die Gesetzesänderungen ab. Sie sehen eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Der Bund will Ländern und Kommunen zudem mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge geben.


Der Kurs der Kanzlerin wühlt unterdessen die Union immer mehr auf. Der Kritik von prominenten CDU- und CSU-Mitgliedern an Merkels Leitsatz "Wir schaffen das" folgte gestern die Verteidigung der Regierungschefin durch namhafte CDU-Politiker. Zunehmend unterzeichnen Parteimitglieder Briefe gegen und für Merkels Haltung.


Nach einer Umfrage fallen CDU und CSU in der Wählergunst momentan auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013. Würde am Sonntag gewählt werden, dann käme die Union im neuen INSA-Meinungstrend auf 38 Prozent (2013: 41,5 Prozent), berichtete "Bild". Die SPD liegt bei 24,5 Prozent (2013: 25,7 Prozent). AfD und FDP würden im Gegensatz zu 2013 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.