Stanislaw Tillich ist am Freitag zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. In seiner Rede zur Asylpolitik sagte er: „Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen.“
Berlin. Der Bundesrat hat den sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich am Freitag einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der CDU-Politiker folgt turnusgemäß auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. Der 56-jährige Sorbe Tillich wurde 2008 an die Spitze der Regierung des Freistaates gewählt. Er ist der derzeit dienstälteste Ministerpräsident.
Bei seiner Rede im Bundesrat rief Tillich dazu auf, in der Flüchtlingskrise über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mutig und entschlossen zu handeln. „Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es derzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen“, so Tillich. Zugleich dankte der Bundesratschef allen Helferinnen und Helfern für ihren kräftezehrenden Einsatz. Er verwies aber darauf, dass die Möglichkeiten begrenzt seien. „Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen“, erklärte er.
Tillich betonte, die Integration werde die ganze Gesellschaft stärker fordern, als manche es sich heute vorstellen könnten. In dem Zusammenhang mahnte er, Verständnis und klare Haltung miteinander zu verbinden. „Wir dürfen gegenüber denen, die zu uns kommen, nicht sprachlos bleiben. Wir müssen ihnen vom ersten Tag an sagen, was bei uns gilt, was uns wichtig ist und was uns ausmacht.“