In Leipzig haben etwa 500 Menschen gegen die neuen Richtlinien im Asylrecht demonstriert. Ein Teilnehmer wurde dabei angegriffen.
Leipzig. Etwa 500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonnabend in Leipzig gegen eine Verschärfung des Asylrechts protestiert. Die Demonstration des Initiativkreis „Menschen.Würdig“ begann um 14 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof und sollte anschließend durch die Leipziger Innenstadt führen. Konkreter Anlass des Protests sind die aktuellen Beratungen des Bundestages über Veränderungen im Asylrecht, die im Eilverfahren bis zum 16. Oktober beschlossen sein sollen und dann ab 1. November in Kraft treten könnten.
Laut Polizeiangaben blieb die Veranstaltung weitgehend friedlich. Während sich der Aufzug auf Höhe des Neuen Rathauses befunden habe, wurde jedoch ein Demonstrationsteilnehmer von Passanten angegriffen. "Es hatte sich am Rande der Veranstaltung eine Gruppe von Personen eingefunden, die offenbar eine konträre Auffassung zum Asylrecht vertreten", erklärte Polizeisprecher Andreas Loepki auf Anfrage von LVZ.de.
Die Gruppe der Angreifer habe aus etwa zehn bis 15 Menschen bestanden, zuvor soll es aber auch Lager der Demonstrationsteilnehmer Provokationen gegeben haben. Schließlich habe eine 68-jährige Frau „der Kleingruppe von Andersdenkenden" einen der Demonstrationsteilnehmer beleidigt und anschließend geboxt. Der Betroffene hat Anzeige erstattet.
Kim Schönberg vom Initiativkreis „Menschen.Würdig" zeigte sich dennoch zufrieden mit der Veranstaltung: „Wir freuen uns, dass heute so viele Menschen mit uns zusammen ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz klar und deutlich gemacht haben. Die heutige Demonstration hat zum wiederholten Mal gezeigt, dass Menschen in Leipzig – mit und ohne deutschen Pass – ein gemeinsames Ziel von ernst gemeinter Willkommenskultur verfolgen“, so Schönberg.
Im Gesetzespaket der Bundesregierung sind neben Maßnahmen für schnellere Asylverfahren und finanzielle Hilfen für die Bundesländer unter anderem auch die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer vermerkt. „Die mediale Unterscheidung Asylsuchender in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Geflüchtete wird vertieft und verstärkt“, heißt es dazu in der Ankündigung der Demonstration.
Betroffene Asylsuchende würden pauschale Arbeits- und Ausbildungsverbote erhalten und auf unbegrenzte Zeit in Erstaufnahmelagern festgehalten. „Wir halten das geplante Gesetz für menschenunwürdig und insbesondere vor dem Hintergrund der Geschehnisse des Sommers 2015 für einen politischen Skandal“, Initiativkreis-Sprecher Schönberg.
Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Gruppe zusammen mit Hunderten Flüchtlingen aus den Leipziger Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in der Leipziger Innenstadt demonstriert. Dieser Aufzug richtete sich gegen langsame Asylverfahren und die Art der Unterbringung von Geflüchteten in der Messestadt.