Jeden Montag hallt bei den Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung der Sprechchor „Lügenpresse“ durch Dresden. Journalisten werden angepöbelt, bedroht und sogar angegriffen. Die Regierung mahnt zur Sachlichkeit.
Dresden. Im sächsischen Landtag sind die verbalen und tätlichen Angriffe auf Journalisten bei Protesten gegen die Asylpolitik verurteilt worden. Nur ein klares Wort der AfD blieb am Donnerstag dazu aus. In den letzten Wochen habe man feststellen müssen, dass Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen und beleidigt werden, sagte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel.
Sachsen garantiere sowohl die Versammlungs- als auch die Pressefreiheit. „Genauso deutlich müssen wir sagen, dass jede Form von Gewaltanwendung keine Form der Meinungsauseinandersetzung ist.“ Wer dazu aufrufe, stelle sich außerhalb der Ordnung. Der Staat werde das unterbinden und Straftaten verfolgen. Hintergrund war eine von der AfD beantragte Debatte unter dem Titel „Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik“.
Vor allem bei den wöchentlichen Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden waren Medienvertreter zuletzt angepöbelt und bei einer Gelegenheit sogar geschlagen und getreten worden. Vertreter mehrerer Fraktionen warfen der AfD vor, sich davon nicht ausreichend zu distanzieren. AfD-Politiker Uwe Wurlitzer wies das in einem Zwischenruf zurück.
Jaeckel, der in der sächsischen Regierung auch für Medien zuständig ist, warb für mehr Respekt und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. „Vielfach gibt es keine sachliche Debatte mehr, Populismus und Diffamierung greifen um sich. Da wird schnell aus Verwahrlosung im Denken eine Verwahrlosung im Handeln.“ Dies habe auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sei undemokratisch und mache auf Dauer das Zusammenleben kaputt.
„In der politischen Diskussion und öffentlichen Debatten brauchen wir wieder mehr Kultur und weniger polarisierenden Streit, mehr Fakten und Sachlichkeit und weniger Rechthaberei“, betonte Jaeckel. Nicht jede Problemlage in der Gesellschaft sei eine Glaubwürdigkeitskrise der Politik oder der Medien.
Es gebe auch nicht „die“ Politik und „die“ Medien. Wer hier nicht differenziere, betreibe ein gefährliches Spiel, weil damit das Gemeinwesen entsolidarisiert und demokratische Institutionen infrage gestellt würden.