Bereits zum dritten Mal in Folge hat die Thüringer AfD in Erfurt einen Aufmarsch gegen „Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung“ organisiert. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Neonazis, am Rand kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten.
Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandieren die Teilnehmer des abendlichen Aufzugs am Thüringer Landtag, Gegendemonstranten werden als „Gesindel“ und „Judenpack“ bezeichnet. In der Menge der knapp 3800 Personen fühlen sich Rechtsextremisten sichtlich wohl. Waren schon bei den vergangenen Aufmärschen Fahnen und Transparente des Holocaustleugner-Netzwerkes „Europäische Aktion“ und der „Identitären Bewegung“ zu sehen, führen nun auch NPD-Mitglieder ein eigenes Transparent mit. Dahinter laufen unter anderem der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler sowie die Vorstandsmitglieder Patrick Weber und Antje Vogt, auch der verurteilte frühere Landeschef Patrick Wieschke ist zu sehen.
Die rechte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge lockt auch die braune Kleinpartei „Die Rechte“ vor den Landtag, unter anderem nimmt der Neonazi Michel Fischer vom neu gegründeten Landesvorstand an dem Aufmarsch teil. Ein weiteres Transparent stammt von der Gruppierung „Patriotische Europäer sagen nein“, die erst drei Tage zuvor etwa 250 Neonazis zu einem Aufzug nach Meiningen mobilisiert hatte.
Während am Mikrophon der Landesvorsitzende und Fraktionschef der AfD im Landtag, Björn Höcke, spricht, verteilen Neonazis ungestört extrem rechte Propaganda an die Aufmarschteilnehmer und stimmen Parolen wie: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ an. Auch „Ausländer raus! Schmarotzer raus!“, wird skandiert, vereinzelt sind Hitler- und Kühnengrüße zu sehen. Obwohl die AfD bei ihren Demonstrationen davon redet, keine „extremistischen“ Parolen, Fahnen und Transparente zu dulden, ist es der Spitze des Aufzuges um die Landtagsabgeordneten Höcke, Corinna Herold und Stephan Brandner offenbar egal, wer sich da hinter ihnen bewegt.
„AfD bereitet den Boden für rechte Angriffe“
Am Mittwochabend bleibt es nicht bei Sprechchören, wie Vertreter von „Lügenpresse“, „Volksverrätern“ und „Judenpack“ am eigenen Leib erfahren mussten. Am Rande des Aufmarschs wird der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di in Thüringen verprügelt, eine SPD-Abgeordnete verletzt, Journalisten werden handfest bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Wie bei den ersten beiden Aufmärschen streifen kleine Gruppen von Neonazis und extrem rechten Hooligans teils vermummt und mit Quarzhandschuhen ausgestattet durch die Gegend und beginnen gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche politische Gegner.
Christina Büttner, Mitarbeiterin von ezra, der mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, befürchtet, dass Erfurt für viele Menschen zu einem Angstraum werden könnte. „Die AfD in Thüringen bereitet mit ihrer wöchentlichen Mittwochs-Demonstration den Boden für zahlreiche rechte Angriffe. Die Hetze gegen Flüchtlinge, politische Gegner und Journalisten zeigt dabei ihre Wirkung. Die AfD nimmt mit der unwidersprochenen Teilnahme von gewaltbereiten Neonazis brutale Angriffe billigend in Kauf“, so Büttner. Sie warnt davor, die Angriffe herunter zu spielen und bezeichnet es als „erschreckend, dass Neonazis Menschen ungehindert durch die Stadt jagen können und die Polizei diese nicht schützen kann“. Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, kritisiert, die AfD habe keine Hemmungen, mit rechtsextremen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen. Sie bilanziert: „Die Verletzten des gestrigen Abends gehen eindeutig auf das Konto der AfD.“
Die Aufzüge in der Landeshauptstadt sind Teil der von der Bundes-AfD ausgerufenen „Herbstoffensive“, die sich der schlichten Botschaft bedient: „Asylchaos und Eurokrise stoppen“. Mit der Debatte um die steigenden Flüchtlingszahlen hat die AfD, die schon länger auf die Themen Asyl und Innere Sicherheit fixiert ist, das Zugpferd gefunden, das der zuletzt angeschlagenen Partei Auftrieb verschafft. In Umfragen kommt die AfD in Sachsen auf 13 Prozent und liegt damit auf einer Höhe mit der SPD, in Thüringen hat sich die Partei nach einem zwischenzeitlichen Tief bei neun Prozent stabilisiert. Dort nimmt der Landesverband die Teilnahme von Neonazis und extrem rechten Hooligans offenbar hin: „Wenn ein Pfarrer vor seiner Gemeinde predigt, weiß er auch nicht, ob ein Teufelsanbeter darunter ist“, sagt Björn Höcke. Das gegen ihn gerichtete Amtsenthebungsverfahren hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gestoppt, denn zu wertvoll ist der rechte Flügel um Höcke, wenn es um das populistische Werben neuer Wähler mit rassistischen Metaphern geht.
„Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität“
Eine Studie der Universität Leipzig zeigte im vergangenen Jahr, dass neben extrem rechten Parteien die AfD die stärkste Anziehungskraft auf Wähler mit einer ausländerfeindlichen Einstellung hatte. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass jeder zweite AfD-Wähler Migranten ablehnt, jeder dritte wünscht, dass Deutschland mehr Macht und Geltung bekommt. Höcke bestärkt die Ressentiments und Ängste dieser Klientel, wenn er in seinen Reden die rassistischen „Flut“-Metaphern benutzt, die aktuelle Migration als „Invasion“ bezeichnet und von „No Go Areas für uns Deutsche“ spricht. Ganz im völkischen Duktus erklärt Höcke, der Syrer habe noch sein Syrien, der Afghane sein Afghanistan. Aber „wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir gar nichts mehr“. Der Thüringer AfD-Landeschef setzt auf Massenproteste unter Regie seiner Partei, um die AfD in Abgrenzung zu den „Altparteien“ als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ erscheinen zu lassen. Diese Unterscheidung zwischen Partei und „Bewegung unseres Volkes“ hatte Höcke bereits in der von ihm initiierten „Erfurter Resolution“ im März dieses Jahres formuliert.
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags kritisierte die jüngsten Ereignisse in Erfurt unterdessen deutlich: Während einer Sitzung am Tag nach den Übergriffen verurteilte er „Gewalt aus und im Umfeld der gestrigen Demo“. Von der AfD erwartet das Gremium eine „Klarstellung“ und eine Distanzierung von Rechtsextremismus. Die erwiderte, dass „jegliche Art von Gewalttätigkeiten und sonstigen Rechtsbrüchen in der politischen Auseinandersetzung ebenso wie im sonstigen gesellschaftlichen Zusammenleben völlig inakzeptabel sind. Wir wissen, dass diese Überzeugung von den Teilnehmern der AfD-Demonstrationen geteilt wird“. Bei den Teilnehmern des Aufzugs am Mittwoch bedankte sich die AfD für das „friedliche Zeichen, welches von der AfD-Demonstration in Erfurt ausgestrahlt wurde“. Die rechte Partei hat bislang wöchentliche Kundgebungen und Aufzüge bis zum 9. Dezember dieses Jahres angemeldet.