Asyl-Krise: Sachsen will 550 Wachpolizisten einstellen

Erstveröffentlicht: 
25.09.2015

Schwarz-Rot für neues Gesetz / Entlastung für normale Beamte / Stellen befristet

 

Von Jürgen Kochinke


Dresden. Wegen der anhaltenden Krise im Asyl-Bereich steuert die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen jetzt um: Künftig sollen 550 zusätzliche Wachpolizisten die normalen Beamten entlasten. Das haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gestern in Dresden beschlossen. Eine solche Wachpolizei existierte bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auch im Freistaat. Im aktuellen Fall sollen die Kräfte nun in den Bereichen Objektschutz und Personenbewachung eingesetzt werden.


Nach dem Willen von CDU und SPD wird die Wachpolizei insgesamt fünf Jahre lang existieren. Das Projekt selbst soll im kommenden Jahr starten, Ende 2020 läuft es dann aus. Die Kosten sind erheblich. So werden für die Erstausstattung rund vier Millionen Euro fällig, die Einsatzkräfte selbst kosten dann rund 23 Millionen pro Jahr. Die Wachpolizisten sind keine Beamten, sondern Landesbedienstete. Sie werden schlechter bezahlt und sind - wegen kürzerer Ausbildungszeiten - wesentlich schneller einsetzbar. Diese dauert lediglich drei Monate, bei normalen Beamten beträgt sie zweieinhalb Jahre.


"Mit der Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes schafft die Koali- tion die Voraussetzungen für eine kurzfristige Entlastung der sächsischen Polizei", sagte der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Die Belastung der Beamten sei in den letzten Monaten deutlich gewachsen. "Neben einer Vielzahl von Einsätzen im grenznahen Raum und der Absicherung einer steigenden Anzahl von Demonstrationen fordert die Gewährleistung der Sicherheit vor, in und um Asylunterkünfte unsere Polizeibeamten in besonderem Maße."


Ähnlich argumentiert die SPD. "Der Bedarf an mehr Personal bei der Polizei ist deutlich erkennbar", sagte Innenpolitiker Albrecht Pallas. "Mit der Wachpolizei schaffen wir nun Abhilfe." Die Opposition übte dagegen Kritik.


Das Gesetz selbst wird in den kommenden Wochen im Landtag debattiert, Ende des Jahres soll es das Parlament passieren. Im kommenden Jahr startet das Auswahlverfahren, danach werden pro Quartal jeweils 100 Wachpolizisten erst geschult und dann eingesetzt. Wegen dieser Staffelung wird die Gesamtzahl von 550 somit erst 2017 erreicht.


Die Wachpolizisten sollen sensible Gebäude sichern und dabei hoheitliche Aufgaben wahrnehmen dürfen. Konkret können sie normale Beamte bei Festnahmen unterstützen und im Bedarfsfall auch selbst Reizgas, Schlagstock und Dienstpistolen benutzen. Ihr Dienst wird auf zwei Jahre befristet sein. Danach sollen die Bediensteten die Möglichkeit erhalten, mit einer verkürzten Ausbildung in den mittleren oder gehobenen Polizeidienst zu wechseln.