Damals wie heute – weg mit §218! Für die Selbstbestimmung der Frau!
Der Kampf für die Selbstbestimmung der Frau wird seit über 100 Jahren geführt und schon seit den 1920ern besteht die Forderung der Abschaffung des §218. Die Reformen des Paragraphen und die Ausnahmeregelungen, die es heute davon gibt, wurden hart erkämpft.
Wir verteidigen die bisherigen Errungenschaften und kämpfen für ein vollständiges Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das bedeutet, dass eine Frau selbst darüber entscheiden kann, ob und wann sie ein Kind bekommen möchte und somit auch über einen Schwangerschaftsabbruch.
Die Gründe für einen Abbruch sind vielfältig, liegen aber nicht selten in den gesellschaftlichen und ökonomischen Problemen des Kapitalismus begründet. Ein Verbot von Abtreibungen trifft Frauen aus der Arbeiterklasse besonders hart. Denn nicht selten sind es die fehlende soziale und ökonomische Absicherung, die letztlich zur Entscheidung für einen Abbruch führen. Hetze gegen Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, führt nur dazu, dass Menschen noch weiter isoliert werden und lindert keineswegs die herrschende soziale Not.
Ein generelles Verbot von Abtreibungen wird nicht dazu führen, dass weniger Abbrüche vorgenommen werden, so wie es die Fundamentalisten behaupten. Es würde nur dazu führen, dass Frauen versuchen würden einen Abbruch selbst vorzunehmen oder vermehrt illegale Abtreibungen im Hinterzimmer stattfinden würden. Dies bedeutet ein enormes Risiko für die Frauen, das unter Umständen auch zum Tod führen kann. Noch in den 1960ern, als es noch ein generelles Verbot von Abtreibung in der BRD gab, starben jährlich ca. 250 Frauen in Folge illegal durchgeführter Schwangerschaftsabbrüche.
Der bürgerliche Staat hat kein Interesse daran, Abtreibung generell zu legalisieren. Denn im Kapitalismus besteht ein stetiger Bedarf an neuen Arbeitskräften. Frauen sollen dabei eine Reproduktionsfunktion erfüllen, indem sie Kinder gebären. Kinderkriegen wird im Kapitalismus also völlig ökonomischen Interessen untergeordnet. Somit hat die Frau im Kapitalismus auch kein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper, da dieser ja zur Erfüllung ökonomischer Interessen dienen muss. Deshalb kann ein vollkommenes Selbstbestimmungsrecht der Frau nur im Sozialismus verwirklicht werden.
§218ff StGB:
Der Schwangerschaftsabbruch gilt in der BRD grundsätzlich als Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Die Ausnahmeregelung besagt, dass nach einer zwangsmäßigen Beratung und folgender 3-tägigen Wartefrist der Abbruch innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen straf frei bleibt. Eine Ausnahme bildet eine medizinische Indikation, wenn die Gesundheit oder das Leben der Schwangeren gefährdet ist, besteht auch nach der 12. Woche Straffreiheit.
Eine weitere Ausnahme bildet die kriminologische Indikation, also z.B. nach einer Vergewaltigung, darf innerhalb der ersten 12 Wochen ohne Beratung abgetrieben werden.
Christlichem Fundamentalismus entschlossen entgegentreten!
Für den 19. September rufen christliche Fundamentalisten zum 13. mal zu einem zentralen Aufmarsch unter dem Motto „Marsch für das Leben“ in Berlin auf. Jedes Jahr gehen dabei sogenannte „Lebensschützer“ auf die Straße, um ihr sexistisches, reaktionäres Weltbild kundzutun.
Organisiert wir das ganze vom „Bundesverband Lebensrecht“ (BVL), unterstützt von Papst Franziskus und Teilen der CDU und evangelikalen Organisationen wie den „Jesusfreaks“, sowie rechten Kräften wie der Piusbruderschaft, PI-News oder AfD.
Ihre zentralen Forderungen stellen ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und Präimplantationsdiagnostik dar, sowie die Ablehnung von Pränataldiagnostik und Sterbehilfe. In den letzten Jahren rücken sie mehr und mehr die Abtreibung nach der Feststellung einer Behinderung in den Vordergrund. Bei genauerer Betrachtung geht es ihnen aber nicht darum.
Es geht ihnen viel mehr darum, ihr rückwärtsgewandtes Weltbild zu verbreiten. Die Kleinfamilie setzen sie als naturgegeben voraus und stellen sie idealisierend dar. Dabei blenden sie vollkommen aus, dass die Familie, wie sie sie darstellen, erst im letzten Jahrhundert entstanden ist. Zudem blenden sie aus, dass eine Kleinfamilie nicht immer die Idylle mit sich bringt, die sie vorgaukeln. Dafür brauchen wir uns nur die Statistiken für häusliche und sexualisierte Gewalt angucken. So haben ca. ein Viertel aller Frauen in Deutschland Gewalt durch ihren aktuellen oder ehemaligen Beziehungspartner erfahren.
Genauso wie die Kleinfamilie setzen sie auch die Zweigeschlechtlichkeit, also dass die Welt aus Frauen und Männern bestehe voraus und natürlich seien auch nur zwischen diesen beiden Geschlechtern Beziehungen vorgesehen. Das bedeutet, dass sie weder Inter- noch Transsexualität anerkennen und auch Homosexualität ablehnend gegenüberstehen.
Dies hängt auch mit ihrer strengen Sexualmoral zusammen. Denn sie setzen Sexualität fast ausschließlich mit Fortpflanzung gleich. Dass Sexualität aber vielmehr mit Liebe und gegenseitigem Begehren und somit auch nicht auf etwas was nur zwischen Mann und Frau stattfinden kann begrenzt ist, können sie nicht akzeptieren.
So hetzen viele der Organisationen, die sich am „Marsch für das Leben“ beteiligen, auch gegen den von ihnen so bezeichnete „Genderwahn“. Teilweise, wie z.B. die AfD, setzen sie sich sogar gegen Sexualkundeunterricht an Schulen ein. Insbesondere richten sie sich gegen die Einbeziehung von sexueller Diversität, also dass es neben Hetero- auch Homosexualität oder dass es außer „Frau“ und „Mann“ auch andere Identitäten gibt. Frauen sind auch im christlichen Glauben traditionell dem Mann unterstellt und werden nicht als Menschen, sondern nur als Gebärmaschinen und Mütter gesehen.
Die strikte Ablehnung des Schwangerschaftsabbruch bedeutet schlussendlich, dass sie Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung aberkennen und das Recht des Fötus über die Frau stellen. In ihrem Weltbild, das von einem höheren Wesen, nämlich Gott, bestimmt ist, kann es kein Recht auf Selbstbestimmung der Frau geben.
Ihre Forderung nach einem generellen Verbot von Abtreibungen versuchen sie schon jetzt in die Praxis umzusetzen indem sie betroffene Frauen bei sogenannten „Gehsteigberatungen“ mit der Verteilung von Plastikembryos bedrängen und einem regelrechtem Psychoterror aussetzen. Immer wieder protestieren sie vor Beratungsstellen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Stuttgart führte dies sogar dazu, dass die „Stapf-Klinik“ keine neuen Räumlichkeiten fand. Zudem bieten viele ihrer Organisationen selbst Beratungen an, die dazu dienen sollen Frauen davon abzuhalten einen Abbruch vorzunehmen.
Während sie auf der einen Internetseite die Lüge über eine angebliche Traumatisierung von Frauen, die abtreiben, verbreiten, werden diese Frauen auf der nächsten Seite als Mörderinnen hingestellt. Oft wird sogar von einem Massenmord gesprochen, der täglich ausgeübt werden würde. Ein Teil dieser Fundamentalisten geht sogar noch weiter, indem Begriffe wie „Babycaust“ verwendet werden oder sich durch andere Äußerungen auf den Holocaust bezogen wird. Mit dieser Gleichsetzung von Schwangerschaftsabbrüchen und dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung im deutschen Faschismus, relativieren sie diesen. Ein weiterer Begriff, durch welchen eine solche Relativierung stattfindet, ist „Euthanasie“. Teilweise verwenden sie diesen in Bezug auf Abtreibungen von Embryos mit Behinderung, teilweise in Bezug auf die aktive Sterbehilfe. Auch hier findet eine Gleichsetzung mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus statt. Denn unter dem Begriff der „Euthanasie“ wurden im deutschen Faschismus Menschen mit Behinderung, psychischen Krankheiten oder einfach Menschen, die nicht in die faschistische Verwertungslogik passten, massenweise umgebracht.
Und auch in dem die Fundamentalisten den seit vielen Jahren in der Öffentlichkeit thematisierten Rückgang der Geburtenrate und den damit einhergehenden demographischen Wandel, hervorheben, zeigt sich, diese rassistische Gesinnung. Sie sehen darin ihre Forderung nach einem generellen Verbot von Abtreibungen bestätigt. Jedoch sollen lange nicht alle Menschen Kinder bekommen. Und hierin besteht ein großer gemeinsamer Punkt mit anderen rechten Bewegungen. Denn durch die eher steigende Anzahl an Migrant_innen wird ein drohender „Volkstod“ der Deutschen herauf beschworen. Ein Verbot von Abtreibungen soll die deutsche Nation retten. Es wird sich unter anderem durch Äußerungen wie „Deutschland treibt sich ab“ positiv auf Thilo Sarrazin bezogen, der u.a. von einem mangelhaften „Genpool“ der Migrant_innen spricht. Ein großer Teil der „Lebensschutz“-Bewegung befürwortet deshalb eine extrem rechte Bevölkerungspolitik, wie sie schon seit über 100 Jahren versucht wird durchzusetzen und im Faschismus ihren Höhepunkt fand, als deutsche Mütter gefördert wurden und gleichzeitig Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten zwangssterilisiert wurden.
Rechtsruck stoppen!
Christliche Fundamentalisten gehen in den letzten Jahren verstärkt in die Öffentlichkeit. Das sehen wir z.B. an den zunehmenden Teilnehmerzahlen des „Marsch für das Leben“, die von 2008, als sie noch bei weniger als 1000 lag, auf mehr als 5000 im letzten Jahr angestiegen ist. Oder an den Protesten gegen die geplante Änderung des Baden-Württembergischen Bildungsplan, die eine Einbeziehung von sexueller Vielfalt beinhalten sollte. Auch hier nahmen zuletzt um die 5000 Menschen teil.
Diese fundamentalistischen Aufmärsche verbinden die reaktionären Teile der Gesellschaft von CDU, über Evangelikale bis hin zu Neonazis. Sie reihen sich ein in den Rechtsruck, der derzeit in der BRD stattfindet. Wie z.B Pegida und HoGeSa, dient auch der christliche Fundamentalismus den herrschenden dazu, breitere Massen in eine rechte Bewegung einzubinden. Es wird ein Kulturkampf der christlich-abendländischen Kultur gegen eine nicht-christliche suggeriert. Im Falle von Pegida ist dies die islamische Kultur, bei den christlichen Fundamentalisten tritt hingegen eine „Kultur des Todes“ der christlichen „Kultur des Lebens“ entgegen, wie die katholische Kirche es ausdrückt. Diese „Kultur des Todes“ kann viele Feindbilder enthalten. Ob es der Islam, Homosexualität oder Kommunismus ist. Oft werden aber auch gesellschaftliche Erscheinungen, wie Konkurrenz, zunehmende Individualisierung oder Depressionen, genannt, bloß werden diese nicht auf die eigentlichen Ursachen sozialer Nöte, den Kapitalismus mitsamt seiner Klassenstruktur, zurück geführt. Dies führt zur Ablenkung vom Klassenkampf und verhindert, dass sich Klassenbewusstsein herausbildet und letztendlich verhindert es somit auch dass es zu revolutionären Aufständen kommt.
Lasst uns am 19. September das bisher erkämpfte gegen die Reaktionäre verteidigen und den Kampf für die Befreiung der Frau auf die Straße tragen!
Demo | Samstag 19. September | 11 Uhr | S Anhalter Bahnhof