"Der Staat wird auch mit Härte das Gesetz durchsetzen"

Erstveröffentlicht: 
03.09.2015

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutierten im MDR über Flüchtlingsunterbringung und Gewalt

 

Von Roland Herold


Leipzig. "Chefsache Flüchtlinge" - im MDR-Fernsehen stellten sich gestern Abend die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Fragen zum wichtigsten politischen Thema dieser Tage. Live sollte gezeigt werden: Die Brisanz des Problems ist in­zwischen in den obersten Landesebenen angekommen, seine Bewältigung hat absolute Priorität. Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff (beide CDU) und Bodo Ramelow (Linke, aus Mailand zugeschaltet), wurden von MDR-Chefredakteur Stefan Raue und Moderatorin Annett Glatz befragt. Dabei ging es um zwei Kernthemen: Wie können die Bundesländer die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen bewältigen? Und: Wie weisen sie ausländerfeindliche Randalierer in die Schranken?


"Der Staat wird auch mit Härte das Gesetz durchsetzen", versprachen Haseloff und Tillich unisono, wobei der sächsische Regierungschef bei den Protestierern in Heidenau einen "tiefen Hass gegen alles Fremde" ausgemacht hat. Ein Dialog sei da "kaum möglich". Tillich bestand darauf, sich beim Thema Flüchtlinge früh deutlich positioniert zu haben. Vielleicht "nicht oft genug", räumte er allerdings auch ein. Die Entscheidung für Heidenau sei kein Fehler gewesen. Die Eskalation der Proteste dort widerspiegele nicht den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung.


Auch Ramelow forderte, der Staat dürfe nicht vor Rechtsradikalen und Nazis in die Knie gehen. "Wo Hetze digital betrieben wird, muss es auch möglich sein, digital Anzeige zu erstatten", sagte er im Hinblick auf die Angst von Helfern, deren Fotos ins Netz gestellt wurde. Was die Flüchtlinge anbelange, solle mehr darauf geachtet werden, dass "die Menschen ethnisch und religiös beiein­ander" bleiben. Die herrschende Überbürokratisierung bei den Asylanträgen müsse schnellstens beendet werden.


Der Tröglitzer Ex-Bürgermeister Markus Nierth, der noch immer unter Polizeischutz steht, verlangte mehr Sozial­arbeiter für die Flüchtlinge. Haseloff erklärte: "Wir haben den Kommunen zugesagt, dass wir als Land die Kosten für das Ehrenamt bezahlen." Tillich appellierte in diesem Zusammenhang an das Verständnis der Arbeitgeber. Ramelow: "Ehrenamtliche Helfer kann es gar nicht genug geben." Auch die Zuschauer konnten vor und während der Sendung an die Ministerpräsidenten Fragen schicken. Viele formulierten ihre Angst, dass Terroristen ins Land kommen könnten und die Kriminalität steige.


Tillich, Haseloff und Ramelow demonstrierten immer wieder Geschlossenheit. Selbst das oft kritisierte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war kein Thema. Ramelow wagte sich zumindest in einem Punkt vor: Die Bundesrepublik brauche dringend ein Zuwanderungsgesetz, um offene Ausbildungsplätze zu besetzen. Das sehen Tillich und Haseloff anders. Aber, so Ramelow: "In der Sache sind wir uns hoch einig."