Salzhemmendorf: Zwei Attentäter haben gestanden
Vier Tage nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) hat der beschuldigte Feuerwehrmann die Tat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gestanden. Auch eine mitbeschuldigte Frau hat ein Geständnis abgelegt, hieß es am Dienstag laut dpa aus zwei voneinander unabhängigen zuverlässigen Quellen. Demnach sollen die beiden Verdächtigten bereits am Freitag die Geständnisse abgelegt haben. Über möglicherweise geständige Angaben des dritten Tatverdächtigen und über das Motiv wurde nichts bekannt. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wollte die Informationen nicht kommentieren. "Ich sage zum Inhalt der Vernehmungen weiterhin gar nichts", erklärte Sprecherin Kathrin Söfker.
Attentäter offenbar Einzeltäter
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover geht nach ihren bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die mutmaßlichen Brandstifter keine Hintermänner hatten. Das Trio habe auf eigene Rechnung gehandelt, teilte die Behörde am Montag in Hannover mit. "Es gibt keine Erkenntnisse, dass noch andere Personen in den Anschlag verwickelt gewesen sein könnten", sagte Söfker. Die für Salzhemmendorf zuständige Polizeiinspektion in Hameln bekräftigte am Montag nochmals, dass es im Landkreis keine rechtsextreme Szene gebe. Nach Zahlen des Innenministeriums wurden im ersten Halbjahr 2015 im Kreisgebiet acht rechte Straftaten bekannt. In den Nachbarkreisen Northeim und Hildesheim wurden dagegen 20 beziehungsweise 27 Delikte registriert. Dennoch hält die Polizei am verstärkten Schutz der Flüchtinge im Landkreis Hameln-Pyrmont fest. Vor allem sei die Zahl der Streifenfahrten an den Unterkünften erhöht worden.
Brandstifter und Feuerwehrmann
Kurz nach dem Brandanschlag auf die Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf war bekannt geworden, dass einer der mutmaßlichen Attentäter Mitglied der freiwilligen Feuerwehr war. Zudem hatten Bürgermeister Claus Pommerening (parteilos) und die Feuerwehr in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt, dass der 24-Jährige demnach sogar an den Löscharbeiten nach dem Anschlag beteiligt war. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde er umgehend vom Feuerwehrdienst beurlaubt. Der Verdächtige soll der Erklärung zufolge bereits vor rund fünf Jahren strafrechtlich auffällig gewesen sein. Damals hatte er offenbar Abfallcontainer angezündet. Nach dem Austritt soll er erst vor zwei Jahren um eine zweite Chance bei der Feuerwehr gebeten haben.
Schulungen sollen rechte Unterwanderung verhindern
Der Landkreis Hameln-Pyrmont und die Kreisfeuerwehr distanzierten sich unterdessen deutlich vom Rechtsextremismus. Außerdem kündigten sie spezielle Schulungen für Feuerwehrleute an. "Wer versucht, die Feuerwehr zu beschädigen, sie für Propaganda zu missbrauchen oder im Gegensatz zur demokratischen Verfassung steht, hat dort keinen Platz", teilten sie in einer Erklärung mit. Wenn sich ein solcher Verdacht bestätige, müssten die Betroffenen von den Gemeindefeuerwehren schnell aus dem Dienst entfernt werden. Noch in diesem Herbst solle es eine Vortragsveranstaltung dazu geben, wie Feuerwehren rechte Unterwanderung besser erkennen können. Bei einem Workshop sollen die Feuerwehrleute ihre Erfahrungen austauschen und allgemeingültige Hilfestellungen erhalten.
Kriminologe warnt vor rechtsextremer Indoktrination
Auch der Kriminologe Dirk Baier empfiehlt den Feuerwehren, ihren Nachwuchs über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären. Nach seinen Worten sind die meisten Wehren eher konservativ geprägt, doch könnten bereits zwei oder drei rechtsextreme Rädelsführer eine Jugendfeuerwehr indoktrinieren, sagte der stellvertretende Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen am Montag. "Es gibt eine Studie aus den Jahren 2007/2008 mit 15-Jährigen, die zeigt, dass Jugendliche, die in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind, eher zu rechtsextremen Gedankengut neigen als solche, die nicht bei der Feuerwehr sind." Zudem warnte er vor einem falschen Kameradschaftsverständnis. Nur sehr selten würden Rechtsextreme in der Feuerwehr angezeigt oder bei Präventionsprojekten wie dem "Löschangriff gegen Rechts" des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen gemeldet. "Man zeigt eben keinen Wehr-Kameraden an", sagte Baier. Er gehe aber von einer größeren Dunkelziffer aus. "Was bisher an die Öffentlichkeit gelangt, könnte nur die Spitze eines Eisberges sein."
Bürgermeister ist geschockt
"Wir sind entsetzt", sagte Bürgermeister Pommerening zur Feuerwehr-Mitgliedschaft eines Verdächtigen. "Es geht mir nicht in den Kopf, wie man ein Attentat verüben kann, um dann fünf Minuten später als Löschkraft tätig zu sein." Erkenntnisse über eine rechte Orientierung seien nicht bekannt gewesen. "Er ist während des Feuerwehrdienstes in keinster Weise rechtsradikal auffällig geworden. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten wir als Gemeinde sofort reagiert", so Pommerening.
Hinweise auf rechte Gesinnung
Allerdings sollen laut Polizei der 24-Jährige und auch ein weiterer 30-jähriger Tatverdächtiger bereits in der Vergangenheit durch politisch motivierte Taten aufgefallen sein. Dazu gehörte zum Beispiel das Präsentieren des sogenannten Hitler-Grußes. Beide Männer sollen Kontakt zur rechten Szene haben. Der 24-Jährige bekundet auf seiner Facebook-Seite zudem Sympathien für rechte Musikgruppen wie Kraftschlag. Über die dritte Tatverdächtige, eine 23-jährige Frau, liegen bei der Hamelner Polizei keine Informationen vor. Möglicherweise handelt es sich um die Freundin des jüngeren Mannes. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) soll auch der Jugendwart der Ortsfeuerwehr eine Vorliebe für rechtsextreme Rockmusik haben und zudem auf Facebook mit Neonazi Andre K. befreundet sein. Dieser hatte am Freitag kurz nach dem Anschlag versucht, in Salzhemmendorf eine spontane Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit mit rund 2.000 Menschen zu stören.
Drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Am Wochenende war gegen die drei Tatverdächtigen des Brandanschlags Haftbefehl erlassen worden. "Den Personen wird gemeinschaftlicher versuchter Mord in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung vorgeworfen", teilte Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, mit. Bereits am Freitagabend hatte die Polizei den 24-Jährigen, wenig später einen 30-Jährigen aus dem kleinen Ort bei Hameln sowie eine 23-Jährige aus der Region Hannover festgenommen. Ein Hinweis aus der Bevölkerung habe die Polizei auf die Spur des Trios gebracht, sagte Hamelns Polizeisprecher Jens Petersen gegenüber dem NDR. Die mutmaßlichen Täter sollen einen brennenden Molotow-Cocktail in die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie einer ehemaligen Schule mit insgesamt 40 Bewohnern geworfen haben. Die 34-jährige Mutter und ihre vier, acht und elf Jahre alten Kinder aus Simbabwe hatten Glück im Unglück und entgingen nur knapp einer Katastrophe. Die mutmaßlichen Brandstifter sitzen laut Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.
Grünen-Ratsherr nimmt Familie auf
Die betroffene Familie wurde nach dem Anschlag psychologisch betreut. Weil ihre Wohnung nach dem Brand unbewohnbar ist, wurden die Frau und ihre Kinder zunächst in einer Ersatzunterkunft untergebracht. Inzwischen hat der Salzhemmendorfer Grünen-Ratsherr Karsten Appold die Familie bei sich aufgenommen. Es könne nicht angehen, dass die Familie jetzt in eine leere Wohnung geschickt werde, sagte er. Mehrere Hausbesitzer hatten der Mutter mit ihren Kindern eine Unterkunft angeboten. Die anderen Bewohner konnten im Gebäude bleiben. Neun der Bewohner sind nach Behördenangaben keine Asylbewerber.