Keine komplette Antwort auf Kleine Anfrage

Erstveröffentlicht: 
23.07.2015

Sachsens Justizministerium sieht sich zeitlich überfordert

 

Von roland herold


Leipzig. Paradox, aber wahr: Schlüssig zu erklären, dass man gar keine Zeit hat, dauert. Bestes Beispiel dafür ist die Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (Linke). Diese hatte nach der Zahl der Wohnungsräumungen in Sachsen gefragt und danach, in wie vielen Fällen davon Mietschulden die Ursache waren. Ersteres ließ sich relativ leicht beantworten: 5531.


Bei der Beantwortung der zweiten Frage aber machte die Behörde von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) geltend, dass für die Anforderung der Akten aus dem Archiv pro Stück 15 Minuten Zeitaufwand notwendig seien, da ja die Akte angefordert, ausgewertet und zurückgesendet werden müsse. Dies entspräche einem Gesamtaufwand von 82965 Minuten oder auch 1383 Stunden. Lege man eine Arbeitswoche von 40 Stunden zugrunde, seien es folglich 173 Arbeitstage. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der Justiz andererseits und unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts, sehe man aus Gründen der Zumutbarkeit von einer Beantwortung ab. So viel immerhin ist klar: Die meisten Wohnungen geräumt wurden 2014 im Bereich des Amtsgerichts Leipzig: 1530. Dresden rangierte (1125 Klagen) knapp dahinter.