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Vergangene Woche beklagte der Europarat eine dramatische Zunahme von Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus im Internet. Derlei Inhalte seien demnach längst nicht mehr auf die Internetauftritte rechtspopulistischer Parteien und Organisationen beschränkt - vor allem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter würden vermehrt als Plattformen eines Alltagsrassismus missbraucht, der auch in Deutschland merklich schärfer geworden sei.

Bei der Reform des §130 StGB im Jahre 1960 war an Verbreitungswege wie Facebook, Twitter & Co. noch nicht zu denken. Doch das Internet ist kein "rechtsfreier Raum". Sämtliche Kommentare in sozialen Netzwerken, die auch in Deutschland frei zugänglich sind, gelten im juristischen Sinn als öffentlich geäußert. Selbst australische oder kanadische Staatsbürger wurden deswegen schon von deutschen Gerichten wegen Volksverhetzung verurteilt.

Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben hatten wir zuvor rund 20 Kommentare aus verschiedenen, öffentlich zugänglichen Facebook-Gruppen gezeigt, die wir hier - weniger aus juristischen, sondern vielmehr aus ästhetisch-moralischen Gründen - nicht wiedergeben möchten. Mit Ausnahmen von zwei Fällen erfüllten nach der Auffassung von Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben diese Facebook-Postings allesamt den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Einige "Watchblogs" - also kommentierte Beobachterseiten im Internet- verfolgen aufmerksam die Diskussionen in den einschlägigen Facebook-Gruppen, deren Namen wie "Nein zum Heim!" schon eine ablehnende Haltung zum Asylrecht erkennen lassen. "Wir sind viele", "Freital Nazifrei" oder "PEGIDA#watch" gehören zu diesen Watchblogs.

Für große Aufmerksamkeit sorgte aber auch "Perlen aus Freital - Besorgte Bürger zeigen sich von ihrer allerbesten Seite". Die Betreiber dieses Watchblogs sammeln und archivieren rassistische und gewaltverherrlichende Kommentare rund um die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Freiberger Hotel "Leonardo". Diese werden auf perlen-aus-freital.tumblr.com veröffentlicht, teilweise mit Klarnamen und Profilfoto des Verfassers.

Wir möchten hier eine Gegenöffentlichkeit erzeugen. Je bekannter das Blog wird, je eher müssen sich die Kommentatoren vielleicht auch mal im realen Lebensumfeld für ihre Aussagen zur Rechenschaft ziehen lassen. Es kann doch deutlich unangenehmer sein, gegenüber Partner, Freunden oder Arbeitgeber zu solchen Aussagen zu stehen, als gegenüber vielen anderen Gleichgesinnten und vor allem scheinbar anonym agierenden Personen im Internet.

Dieser Trend ist sicherlich kein Phänomen, welches nur in Freital beobachtet werden kann. Freital sticht aber in mehreren Punkten deutlich aus der aktuell zu beobachtenden Abneigung und dem Hass gegen Flüchtlinge hervor. Dort scheint man zu großen Teilen dazu bereit zu sein, die Hassreden aus dem Internet auch in reale körperliche Gewalt umzusetzen. Und das nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen alle Andersdenkenden. Und das ist für uns genug Anlass, ausgerechnet Freital in Sachsen als Paradebeispiel für diese fatale Entwicklung zu wählen. Mittlerweile nehmen wir aber auch schon Beispiele aus anderen Regionen mit ins Blog.

Es passiert dann so gut wie nie etwas greifbares, es wird selten gelöscht. Facebook ist sehr liberal, ein amerikanisches Unternehmen halt. Bevor Facebook eingreift, muss schon etwas wirklich gravierendes passieren. Außerdem verschwinden die Inhalte nach einer Löschung, ggf. organisieren sich die Kommentatoren einfach neu in geschlossenen Gruppen. Uns geht es aber darum, diese Inhalte greifbar zu machen, ein Archiv anzulegen. Hier kann man dann nachlesen, wie sich die Stimmung hochgeschaukelt hat. Lieber als Mahnung erhalten, anstatt einfach zu löschen.

Ja, wir sind völlig verblüfft, dass offenbar keinerlei Hemmschwelle mehr besteht, unter seinem eigenen Namen solche Dinge in das Internet zu posten. Viele scheinen sich gar nicht bewusst zu sein, welche Konsequenzen sowas im privaten und beruflichen Umfeld haben kann. Das geht über die einfache Suche bei Google eines zukünftigen Arbeitgebers über die soziale Isolation, falls das eigene Umfeld doch kein so rechtes sein sollte. Völlig vernachlässigt wird unserer Ansicht nach auch der strafrechtliche Aspekt. Gerade gestern Abend haben wir noch einen Screenshot gepostet, in dem von einer aktuellen Hausdurchsuchung des LKA berichtet wird - wegen Hassreden und Aufforderung zur Gewalt im Internet.

Wir verpixeln die Fotos, nennen aber bei belegbarer Quelle auch den vollen Namen. Rechtlich sind wir damit auf der sicheren Seite, das wurde bereits von Anwälten (auch für entsprechende Medienberichte) geprüft. Die Aussagen sind öffentlich, das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Es wird nichts aus dem Zusammenhang gerissen, jeder von uns veröffentlichte Ausschnitt steht für sich alleine. Es scheint mittlerweile geschlossene Gruppen auf Facebook zu geben, die sich auf der Suche nach uns organisieren wollen. Uns wurden auch schon ganz konkrete Morddrohungen zuteil. Dort war die Rede davon, dass man uns und unsere Familien lynchen würde. Es gäbe Leute, die würden uns in Rage prügeln, bis wir krepieren. Sowas zu lesen, ist natürlich harter Tobak. Wir sind uns aber ganz sicher, dass es sich um leere Drohungen verzweifelter Rechter handelt, weil uns halt niemand enttarnen kann. Es gab auch Vorwürfe, wir würden uns hinter unserer Anonymität verstecken. Das ist richtig, leider ist eine Auseinandersetzung mit dem speziellen Thema aber nicht unter Realnamen möglich - oder nur unter einer enormen Gefahr für Leib und Leben.

Nein, Facebook Deutschland hat in keiner Form Kontakt mit uns aufgenommen. Es gab eine Beschwerde, weil wir die Privatnachricht mit der konkreten Morddrohung auf Facebook selbst veröffentlicht hatten. Facebook hat daraufhin unseren Account 24 Stunden (scheinbar automatisiert) gesperrt in der Hinsicht, dass wir selber keine neuen Postings verfassen konnten. Dabei ging es aber ausschließlich darum, dass Facebook nicht möchte, dass Inhalte aus privaten Nachrichten per Screenshot auf der Plattform geteilt werden. Dieser Screenshot steht nun auf unserem Blog und auf vielen anderen Seiten von Unterstützern. Denn auch hier erheben wir den Anspruch, eine Straftat entsprechend öffentlich dokumentieren zu dürfen.

Wir selber erstatten keine Anzeigen. Das Risiko, so unsere persönlichen Daten zu erhalten, ist einfach zu hoch. Wir erhalten aber täglich Meldungen, wonach Unterstützer mit Realnamen oder in anonymer Form Strafanträge stellen oder die Ermittlungsbehörden über Offizialdelikte in Kenntnis setzen. Zuletzt gab es hier über Mittelsmänner Rückfragen des LKA Berlin zu einem Screenshot, in dem ein Nutzer unter Bezug auf Gaskammern und Zyklon B ganz konkret und wie wir finden widerwärtig zu Straftaten aufforderte.

Aus Sachsen oder vom OAZ haben wir noch keine Rückfrage erhalten.

Wir machen einen Screenshot der Seite, speichern die URL zu diesem Screenshot (dem Ort der Veröffentlichung und zum Profil des Nutzers). Wenn jemand Hasspostings findet, kann er auf den allermeisten Plattformen diese an den Betreiber melden. Das ist für den normalen User die sinnvollste Form, gegen so etwas aktiv zu werden. Alternativ kann man mit diesen Daten Anzeige erstatten. Dabei raten wir aber zu erhöhter Vorsicht, da in dem Fall auch die eigenen persönlichen Daten angegeben werden. Gegebenenfalls kann man unangenehmen Hausbesuchen der Kommentatoren dann mit der Angabe einer anderen, ladungsfähigen Anschrift aus dem Weg gehen. Gerne kann man die Screenshots aber auch an uns weitergeben inklusive des Links zur Quelle.

Wir danken für die Aufmerksamkeit für unser Projekt. Vielen Dank!

Die Betreiber des Watchblogs "Perlen aus Freital" haben in dem Interview angedeutet, was uns das LKA Sachsen sowie das 2013 gegründete Operative Abwehrzentrum gegen Extremismus in Leipzig bestätigen: Die sächsische Polizei hat die einschlägigen Foren und Facebook-Gruppen selbst nicht unter Beobachtung.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen wären gegeben. Die Seiten sind öffentlich zugänglich. Es bräuchte somit weder Gesetzesänderungen, noch richterlicher Genehmigungen, mit Polizeicomputern darauf zuzugreifen und nach eventuellen Gesetzesverstößen zu suchen. Das Landeskriminalamt Bayern geht beispielsweise schon seit 1998 auf "virtuelle Streifenfahrten", Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und mehrere andere Bundesländer folgten diesem Beispiel.

"Der Freistaat vergibt die Chance, endlich mal ein Stoppzeichen zu setzen", meint Gebhardt. "Es kann nicht sein, dass wir hier unsere Kultur den Bach runter gehen lassen." Gebhardt fordert deshalb von der Regierung die Bildung einer Ermittlungseinheit, die Straftaten im Internet verfolgt. "Gewalttaten und Morddrohungen gehören zur Anzeige gebracht und zur Verurteilung."

Bis sich der Freistaat an "virtuellen Streifenfahrten" beteiligt, bleibt die Suche nach volksverhetzenden Postings allein der Netzgemeinde und den zahlreichen Watchblogs überlassen. Auch und vor allem in Sachsen - aber ohne die sächsische Polizei.