Dortmund. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderungen der syrischen Flüchtlinge im Protest-Camp an der Katharinenstraße mit einer Resolution. Ein schnelleres Asylverfahren können die Lokalpolitiker den Syrern nicht verschaffen, aber zwei kleine Sorgen konnte Bürgermeisterin Birgit Jörder ihnen am Mittwoch nehmen.
Bürgermeisterin Birgit Jörder und Ratsvertreter von SPD, CDU, Grünen, Die Linke, Piraten sowie FDP/Bürgerliste besuchten das Protest-Camp in Dortmund , um den Syrern die Resolution zu übergeben und sich ihre Sorgen und Forderungen aus erster Hand anzuhören.
Schon seit einem Monat harren die Flüchtlinge aus - bei strömendem Regen und drückender Hitze, unter Plastikplanen und auf dünnen Matten. Doch für die Syrer, die mit dem Protest-Camp gegenüber dem Hauptbahnhof für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylverfahren und Familienzusammenführung kämpfen, hat sich noch nichts bewegt. Derweil erreichen sie auf dem Handy Fotos und Videofilme von ihren nach Bombenangriffen zerstörten Häusern und toten Verwandten.
Appell an die Ratsvertreter
"Bitte helfen Sie uns, unsere Familien in Syrien vor dem Tod zu retten", appellierte Fadi Khatib, Sprecher des Camps, an die Ratsvertreter. 250 Syrer haben sich bereits in dem Camp aufgehalten, rund 50 sind immer gleichzeitig da.
"Die Asylverfahren sind eine Bundesangelegenheit", erläuterte Birgit Jörder, "wir können nur an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge appellieren." Von dort hörten die Syrer täglich, dass die Asylbewerber aus Osteuropa Priorität hätten, berichtet Fadi Khatib. Doch bei den Syrern gehe es um Leben und Tod.
Ingrid Reuter (Grüne) wusste von einem Gespräch mit dem Leiter der Dortmunder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu berichten, dass man dort noch bis Ende des Jahres die Altfälle von 2013 bearbeite.
Kritik an de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der tags zuvor in Sachen Rechtsextremismus in Dortmund war, hätte auch das Camp besuchen müssen, kritisierte Bürgermeisterin Birgit Jörder. Thorsten Hoffmann, Ratsmitglied und CDU-Bundestagsabgeordneter, gab ihr Recht, versprach aber, kurzfristig in Berlin zu klären, "was man überhaupt tun kann." Schließlich hätten die syrischen Flüchtlinge eine fast 100-prozentige Anerkennungsquote. Sein Vorschlag: Die BAMF-Mitarbeiter könnten die Asylverfahren der Syrer samstags und sonntags bearbeiten.
Acht Monate auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu warten, wie das einige Syrer bereits müssten, sei zu lang, sagte Fadi Khatib und machte den Besuchern immer wieder eindringlich klar, dass die Flüchtlinge um ihre Familien, um Eltern und Kinder fürchten: "Wir wollen hier nicht nur demonstrieren, wir wollen unsere Kinder retten."
Zwei kleine Probleme allerdings können die Lokalpolitiker für die Flüchtlinge selbst lösen; wie die Sache mit dem Dixie-Klo neben dem Camp. 125 Euro kostet es pro Woche, bislang aus Spenden finanziert. Doch die werden nicht mehr benötigt. "Morgen wird die Sache geklärt", versprach Jörder. Zur Not gehe man eben sammeln. Auch die Sorge, das Camp könnte aufgelöst werden, konnte Jörder den Syrern nehmen: "Es gibt überhaupt kein Bestreben der Stadt, das hier aufzulösen. Sie sind hier akzeptiert."
Mehr als 2000 Solidaritätsunterschriften
Mehr als 2000 Bürger, die beim Camp vorbeischauten, haben bereits eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. Rund 30 Besucher sind immer abends beim Fastenbrechen mit an der langen "Tafel", wenn Moschee-Gemeinden die Flüchtlinge mit Essen versorgen.