Nach den Anti-Asyl-Protesten in Freital und dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Meißen versichert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Sachsen sei und bleibe ein weltoffenes Land. Bundespräsident Joachim Gauck nennt die jüngsten Angriffe "widerwärtig".
"Sachsen - was in Zukunft wichtig ist", das war der Titel der Regierungserklärung, die Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag vor dem Landtag in Dresden abgegeben hat. Und der CDU-Politiker lässt diesmal keine Missverständlichkeiten zu, kommt gleich zu sprechen auf die Anti-Asyl-Proteste in Freital und den "feigen Brandanschlag" gegen eine neue Asylbewerberunterkunft in Meißen. "Zutiefst betroffen" sei er, sagt Tillich. Und versichert: "Sachsen war und ist ein weltoffenes Land".
Im Zentrum der Rede stehen nicht Bedrohungen durch den Flüchtlingsstrom. Der CDU-Politiker versucht sich hineinzuversetzen in die Perspektive der Menschen, die mit möglicherweise anderer Religion, anderer Hautfarbe und anderer Kultur nach Sachsen kommen und nun nach seinen Worten das Land bereichern könnten. Die Bilder von überfüllten Booten auf dem Mittelmeer und von Flüchtlingslagern außerhalb von Europa hätten ihn "zutiefst traurig" gemacht, erklärt der Regierungschef. "Wen können diese Bilder kalt lassen?", fragt er in den Plenarsaal. Und bekommt lebhaften Beifall auch aus den Reihen der Opposition.
Tillich sagt, Hass oder Gewalt gegen Asylsuchende sei nicht akzeptabel, "hier hört jegliche Toleranz auf". Er betont weiter: "Rassismus ist eine Schande, Rassismus ist der Nährboden für Verbrechen. Wir müssen uns bemühen, Rassismus aus den Köpfen zu bekommen." Aufklärung und Freiheit, Menschlichkeit und Dialog seien mehr denn je gefragt.
Der CDU-Politiker verteidigt die Dialogangebote der Landesregierung. Es gehe darum, die Herzen der Menschen zu erreichen, "und das geht nur im Gespräch, nur im Dialog". Allerdings: "Wer menschenfeindlich, rassistisch oder extremistisch ist, mit dem spreche ich genauso wie sie auch nicht", versichert er.
An die Kommunen appelliert Tillich, "beherzt die Aufnahme von Asylbewerbern anzugehen". Es gebe in Sachsen "viele Beispiele, wo das gut gelingt". Vom Bund verlangt er, sich stärker finanziell zu engagieren. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Auch diejenigen, die abgeschoben werden, sollten später zu Hause sagen können: "Ich bin in Sachsen gut behandelt worden, die Deutschen sind gut mit mir umgegangen".
Dialog mit Anti-Asyl-Initiative in Freital?
Irritationen gibt es über ein angeblich geplantes Gespräch von Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit den Anführern der Anti-Asyl-Initiative "Nein zum Hotelheim" in Freital. Laut einer Meldung der "Sächsischen Zeitung" will Köpping Ende Juli/Anfang August wieder in Freital sein und dann in Begleitung von Landtagsabgeordneten auch mit den Asylgegnern um den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten René Seyfried sprechen, dessen rassistische Äußerungen auf verschiedenen Internetseiten belegt sind.
Köpping hatte Anfang des Monats in Freital Anwohner des Flüchtlingsheims, Vertreter des Willkommensbündnisses und verschiedene Kommunalpolitiker getroffen, darunter den künftigen Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU). Sie hatte anschließend erklärt, wer Ängste schüre, bereite den Boden für Rassismus.
Köppings Sprecherin Katja Mäder erklärte auf Anfrage, es gebe keine Kontakte zwischen der Integrationsministerin und dem Anti-Asyl-Aktivisten Seyfried. Zwar sei tatsächlich in den kommenden Wochen ein weiteres Vor-Ort-Gespräch in Freital geplant, der Ablauf dazu aber noch "in der Abstimmung". Eingeladen werden sollten unter anderem der Betreiber und Anwohner der Asylbewerberunterkunft, engagierte Bürger und Vereine, Polizei, Stadträte sowie Vertreter der Stadt- und Landkreisverwaltung.
Integrationsministerin Köpping sagte dem Tagesspiegel dazu: "Auch auf lokaler Ebene ist Integration eine Querschnittsaufgabe. Das heißt, die verschiedenen Gruppen müssen zusammenarbeiten, sich über ihre Erwartungen und Möglichkeiten austauschen und diese dann umsetzen. Begegnungen und ein Austausch auf Augenhöhe lässt gegenseitiges Vertrauen und Anerkennung wachsen." Köpping betonte allerdings unter Hinweis auch auf Tillichs Regierungserklärung: "Rassisten haben keinen Platz am Tisch." Ob damit generell die Teilnahme von Vertretern der Initiative "Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim" oder anderer Anti-Asyl-Initiativen wie Frigida an dem Austausch in Freital ausgeschlossen ist, blieb allerdings zunächst unklar.
Bundespräsident Joachim Gauck nennt Angriffe "widerwärtig"
Bundespräsident Joachim Gauck hat die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als "widerwärtig" und "unerträglich" kritisiert. Bei einer Rede zur Eröffnung einer Konferenz über den "Zusammenhalt in Deutschland" am Donnerstag in Berlin wich Gauck damit von seinem Redemanuskript ab, wie eine Sprecherin bestätigte.
Gauck rief zunächst "alle, die wir diesen demokratischen, freiheitlichen Staat für verteidigenswert halten," dazu auf, "den Zusammenhalt unserer Bürger in eben diesem Geist zu fördern". Er fügte hinzu, dass sich "fremdenfeindliche Haltungen festsetzen, manche Menschen nicht einmal mehr vor Übergriffen zurückschrecken". Abweichend von seinem Redetext fügte er dann nach Angaben der Sprecherin hinzu: "Ich denke an diesem Punkt an das, was wir kürzlich wieder erlebt haben mit diesen widerwärtigen Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das ist unerträglich." (mit AFP)