Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der Süddeutschen Zeitung sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.
- Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente, die SZ sowie NDR und WDR vorab auswerten konnten.
- Demnach spähte der US-Nachrichtendienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel aus, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung.
- Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. Auf einer Selektorenliste findet sich etwa die Bonner Büronummer des ehemaligen Finanzministers Lafontaine.
- Womöglich läuft die Überwachung noch heute.
Interesse vor allem an Währungs- und Handelspolitik
Der Liste zufolge gehören zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) offenbar bereits seit den Neunzigerjahren das Wirtschafts-, das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium. Offenbar interessierte sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik - bis hin zu den Versuchen, Griechenland und den Euro zu retten. Das ergibt sich aus der Analyse einer 69 Nummern umfassenden Selektoren-Liste. Bei den Wikileaks vorliegenden Selektoren handelt es sich offenbar sowohl um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle Anschlüsse. Gespräche, die über in den Selektoren aufgeführte Nummern laufen, werden normalerweise automatisch von Computern aufgezeichnet.
So geht aus den Unterlagen hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Die Liste stammt offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012. Der heutige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war damals noch in der Opposition. Es ist aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird. Die Überwachung durch die NSA ist in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.
Die neuen Unterlagen dokumentieren auch die Zusammenfassung eines Gesprächs, das Kanzlerin Merkel am 11. Oktober 2011 mit einer Vertrauten im Kanzleramt über die damaligen Verhandlungen der EU zu Griechenland führte. Offenbar verfügte die NSA nicht nur über die Nummer eines Handys der Kanzlerin, sondern auch die weiterer Anschlüsse.
Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. So findet sich auf der Liste die Bonner Büronummer des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine mit dem Eintrag: "Finance. Min. Lafont". Lafontaine war 1999 als Minister zurückgetreten. Lafontaines Bonner Nummer, die in den NSA-Unterlagen steht, ist bis heute in Betrieb. Wer sie anruft, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Zu den offenbar überwachten Politikern gehört auch die damalige parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, die heute das Umweltministerium führt. Außerdem stehen auf der Liste Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller sowie Werner Gatzer, der seinerzeitige Kabinettsreferent der SPD-Finanzminister Lafontaine und Hans Eichel; heute ist Gatzer Haushaltsstaatssekretär.
Auch die aktuellen Nummern anderer Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums finden sich in der Liste. Aufgeführt ist zudem die Europäische Zentralbank.
Auch Wirtschaftsministerium im Visier
Im Visier der NSA steht offenbar auch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Nummern der gesamten Führungsebene in Berlin, inklusive Minister, Staatssekretär und Spitzenbeamte stehen auf der Liste. Auch finden sich darin frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes und die zentralen Einwahlnummern verschiedener Ministerien.
Bundesregierung: "Bewertung derzeit nicht möglich"
Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammen, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle.
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ein Regierungssprecher fügte hinzu: " Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich."
