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Nach der gescheiterten Extremismus-Erklärung der FDP beziehen Leipzigs Fraktionschefs Position

 

Leipzig. Die wiederholten gewalttätigen Krawalle durch Linksautonome bereiten vielen Bürgern Sorge. Die direkte Bekämpfung ist vor allem Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Aber was können die politischen Akteure tun? Welchen Beitrag kann der Stadtrat leisten?

 

Eine mögliche Antwort kam während der Ratssitzung in der vergangenen Woche von der FDP. Deren Stadtrat René Hobusch hatte versucht, die Erklärung „Leipzig ist eine freie und offene Stadt“ (siehe unten) kurzfristig auf die Tagesordnung zu hieven – vergeblich. Dennoch unterschrieben Stadträte von SPD und AfD das Papier.

 

Grundsätzlich sei ein solches Statement nötig, findet Claus-Uwe Rothkegel. „Wir müssen gemeinsam Position beziehen“, meint der CDU-Fraktionschef. „Das muss ein klarer Stadratsbeschluss werden.“ Mit dem FDP-Papier könne er durchaus mitgehen, man habe es aber erst zu kurz vor der Ratssitzung erhalten und deshalb nicht unterschrieben. Eine gemeinsame Erklärung müsse sich gegen Links- wie Rechtsextremismus richten, so Rothkegel. „Es darf keinen Unterschied geben, wenn in so einer Form gegen Gesetze verstoßen wird.“ Die Stadt solle selbst aktiv werden und die Keimzellen der Gewalt ausmachen. Wenn sich zeige, dass diese städtische Mittel erhalten, müsse diese Förderung eingestellt werden.

 

Man habe sich von den FDP-Stadträten nicht unter Druck setzen lassen wollen, erklärt Katharina Krefft, weshalb ihre Fraktion das Papier der Liberalen nicht signieren wollte. Eine gemeinsame Erklärung sei denkbar – diese müsse dann aber auch zusammen vorbesprochen und vorbereitet werden. Krefft räumt jedoch ein, dass sie auch ein inhaltliches Problem mit der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hat. Während Ersterer sich „meist gegen Gebäude“ richte, ziele der andere vor allem direkt gegen Menschen. Es sei Aufgabe der Polizei, im Vorfeld von möglichen Straftaten zu erfahren und dann zu reagieren. Der Stadtrat müsse für mehr Prävention sorgen. Mit den entsprechenden Haushaltsmitteln für die „Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig“ sei man da auf dem richtigen Weg, findet Krefft. Ansonsten müsse die Kommunalpolitik ehrenamtliches Engagement unterstützen, Bürgergesellschaft und Bürgerbeteiligung fördern, um Frust zu vermeiden. Auch, wenn etwa die Krawallmacher aus dem Johannapark damit nicht erreicht würden. Prävention sei indirekt, langwieriger, schwieriger und unbequemer – aber am Ende erfolgreich.

 

Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus habe auch den Linken nicht gepasst, erklärt Sören Pellmann, warum seine Leute das FDP-Papier nicht unterschreiben wollten. Und: „Wenn ich etwas per se ablehne, muss ich mich davon nicht immer wieder distanzieren“, sagt der Linken-Fraktionschef. Pellmann setzt ebenfalls auf präventive Programme. Zumindest Mitläufer und Trittbrettfahrer ließen sich so erreichen. Im Bereich der Leipziger Jugendsozialarbeit sei in der Vergangenheit viel weggebrochen und wenig ausgebaut worden. Klar sei aber auch, dass man Gewaltausbrüche wie die jüngsten auch mit Prävention nie komplett werde verhindern können. Der Fraktionschef stellt in diesem Kontext die Frage, ob man bei besagten Krawallmachern, denen es ausschließlich um Gewalt und Zerstörung gehe, überhaupt noch von Autonomen mit linker Gesinnung sprechen kann.

 

In diese Stoßrichtung argumentiert auch Heiko Oßwald. „Das ist nicht politisch motiviert“, sagt der SPD-Fraktionsvize im Leipziger Stadtrat. „Denen, die da Gewalt anzetteln, geht es nur um die Lust an Gewalt.“ Deshalb würden auch Präventionsmaßnahmen bei dieser Personengruppe kaum wirken. Einziges Rezept aus Oßwalds Sicht: Strafverfolgung und schnell verfügbare Einsatzkräfte. Es dürfe nicht sein, dass in manchen brenzligen Situationen erst eine Hundertschaft aus Potsdam angefordert werden müsse. Die SPD-Forderungen gehen also klar in Richtung Innenministerium. Der Stadtrat seinerseits müsse zusammenstehen. „Die Fraktionen sollten sich nicht gegenseitig ausspielen. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen.“ Schuldzuweisungen wie die der CDU gegenüber Linken und Grünen würden nicht weiterhelfen.

 

Oßwald hat das FDP-Papier ebenso unterschrieben wie nahezu die gesamte SPD-Fraktion – gerade weil es Selbstverständlichkeiten enthalte. „So wie wir uns deutlich zu rechtsextremen Problemlagen geäußert haben, so müssen wir auch bei linksextremistischen Ausschreitungen eine deutliche Grenze ziehen“, ergänzt Axel Dyck. In einigen Zellen der Szene gebe es offenbar eine Radikalisierung, so der SPD-Fraktionschef, der aber vor einer Verallgemeinerung oder Vorverurteilung des Stadtteils Connewitz warnte. „Ich bin froh, dass es alternative Freiräume in dieser Stadt gibt.“ Wenn andere Menschen Schaden nehmen, sei die Grenze jedoch überschritten. Für Stadtpolitik und Verwaltung sieht Dyck wenig Handlungsspielräume. Vielleicht sei es aber an der Zeit für eine Grundsatz-Debatte im Ausschuss.

 

„Jeder Extremismus zerstört den Staat“, sagt Tobias Keller, dessen AfD-Fraktion das FDP-Papier ebenfalls unterzeichnet hat. Keller verweist auf erfolgreiche Rezepte gegen Rechtsextremismus – Aussteiger-Programme zum Beispiel. Oder die generelle Ächtung von Rechtsextremismus. In diese Richtung müssten auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus zielen. Dazu gehöre das sofortige Einschreiten, sobald in der Debatte linksextremistische Ausschreitungen verharmlost würden. Hier seien alle gefordert, allen voran der Oberbürgermeister, meint Tobias Keller. Der AfD-Mann schlägt auch vor, die Vereine der Stadt zu durchleuchten, um mögliche extremistische Tendenzen auszumachen.

 

Björn Meine

 

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