Der Chaoten-Report! Seit Wochen wüten linksextreme Gewalttäter in Leipzig – und daran ist auch die Stadtpolitik Schuld
Leipzig – Am Freitag vorvergangener Woche hatte der Hass seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Während die Leipziger auf dem Markt ihr Stadtfest feierten, zogen 100 linksextreme Chaoten randalierend durch die City. Polizisten wurden mit Steinen und Molotow angegriffen, Autos zerstört, Fassaden besudelt. Selbst vor Touristenbussen machte der autonome Mob nicht halt.
Warum wüten linke Chaoten ausgerechnet in Leipzig? Warum wird gerade die Stadt, die wie keine andere in Sachsen für Toleranz und Weltoffenheit steht immer wieder Ziel der Autonomen?
Dass Leipzig den Nährboden für linke Gewalttäter jahrelang selbst bereitet hat, weist OB Burkhard Jung (57, SPD) regelmäßig vehement zurück.
Doch so einfach ist es nicht.
„Linke Gewalt hat in Leipzig leider eine lange Tradition“, sagt Tobias Hollitzer (49), Leiter des Stasi-Museums in der „Runden Ecke“. Der Bürgerrechtler wurde bereits vor 14 Jahren selbst Opfer Linksextremer; am Rande eines Neonazi-Aufmarschs im September 2001. Hollitzer: „Unser Bürgerkomitee hatte sich auf dem Augustusplatz mit einem Stand nicht nur gegen Rechts-, sondern auch gegen Linksextremismus geäußert. Plötzlich kam ein linker Stoßtrupp, zerlegte gezielt unseren Stand. Ich bekam eine Faust ins Gesicht, ging zu Boden.“
Ulla Jelpke (heute 64), war damals Bundestagsabgeordnete der PDS, Vorgängerpartei der Linken. Sie hatte die Gegendemo angemeldet. Motto: „Deutschland den Krieg erklären! Die Zivilgesellschaft angreifen!“ Hollitzer: „Die damaligen Ereignisse zeigen, dass linke Gewalttäter schon immer von Abgeordneten der heutigen Linkspartei unterstützt wurden.“
Im Zusammenhang mit linken Ausschreitungen fällt heute regelmäßig der Name Juliane Nagel (36). Die Linke-Stadträtin und Landtagsabgeordnete bestreitet jedoch, etwas mit den aktuellen Gewaltexzessen zu tun zu haben, Dabei wird sie immer wieder bei Antifa-Demos, die später in Gewalt umschlagen, gesichtet. Auch in der letzten Silvesternacht.
Aber wo organisieren die Chaoten ihre scheinbar spontanen Aktionen, die sie „Spontis“ nennen? Ein immer wieder genannter Sammelort ist das Soziokulturelle Zentrum „Conne Island“ in Connewitz. Es wird nach wie vor von der Stadt üppig mit Fördermitteln unterstützt: 172 000 Euro im vergangenen Jahr. Auf deren Internetseite findet sich bis heute ein euphorischer Bericht über die Gewaltexzesse vom September 2001.
Auch der sächsische Verfassungsschutz sieht das „Conne Island“ als „zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs.“ Dennoch hält sich die Polizei zurück. Sprecher Andreas Loepki zu BILD: „Zwar lag das Conne Island immer mal wieder in einem Kontrollbereich der Polizei, galt aber nie als Mittelpunkt linksextremer Gewalttäter. Es gab und gibt auch keine Anhaltspunkte, die eine Überwachung rechtfertigen würden.“ Nur: Die Verfassungsschützer hatten vor einem Jahr zugegeben, das „Conne Island“ vor Jahren bereits überwacht zu haben.
Nun versucht eine eilig gegründete Sonderkommission „Johannapark“ das Chaoten-Netzwerk zu sprengen. Polizeipräsident Bernd Merbitz (59) fordert dafür die Unterstützung der gesamten Stadtgesellschaft. Bürgerrechtler Hollitzer schließt sich dem Aufruf an. „Aber ich habe das Gefühl, dass es aufgrund der Regelmäßigkeit linker Gewalt schon eine latente Akzeptanz dafür gibt. Auch weil viele Menschen die Antifa offenbar als Lösung sehen, Rechtsextreme aus der Stadt zu verdrängen.“
Was sie dabei gern übersehen: Neonazis spielen in Leipzig seit langem kaum noch eine Rolle, ihr „Hauptquartier“ in der Odermannstraße gaben sie auf. Folge: die Linksextremen suchen sich neue Feindbilder; die Polizei, die Justiz und die vermeintlich „neuen Reichen“, die sich in Leipzig breit machen. Statt gegen Neonazis fliegen nun Brandsätze gegen Autos und frisch sanierte Häuser.
Zu den Anschlägen am vorletzten Freitag bekannten sich die „Autonomen Gruppen (1.Liga)“. Ein offenbar bestens organisiertes Netzwerk Linksextremer, die es schaffen, spontan 100 Chaoten zu mobilisieren – so effizient, dass die Polizei bis heute nicht weiß, wer dahinter steckt.
Ist die Gewalt überhaupt zu stoppen?
Frank Richter (55), Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, sagt: „Die Eskalationsspirale kann nur durch einen Moderator gestoppt werden, der die Auffassungen aller Beteiligten ein Stück weit akzeptieren kann. Sollte die Stadt Leipzig meine Hilfe als Vermittler benötigen, würde ich nicht nein sagen.“
Gefragt hat ihn die Stadt bisher nicht.
News-Kanal der Chaoten
Bekennerschreiben und ständig aktuelle Fotos der letzten Krawalle. Das Online-Portal indymedia.org gilt laut Verfassungsschutz als „eine der wichtigsten Internet-Informationsseiten der linksextremistischen Szene“.
Laut Innenministerium NRW richtet es sich „vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten und versteht sich als frei zugängliches Nachrichtenmedium, das eine Gegenöffentlichkeit schaffen will“.
Die Plattform, 1999 in den USA gegründet, arbeitet global, den deutschen Ableger gibt‘s seit 2001. Auf indymedia bekennen sich Chaoten immer wieder zu Brandanschlägen, Bombendrohungen – im September 2011 wurde hier sogar ein Mordaufruf an Berliner Polizisten veröffentlicht.
Dieses Jahr schon 180 linke Straftaten in Leipzig
Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) sprach von 95 linksextremistischen Gewalttaten, die 2015 in Sachsen verübt wurden. Allein 81 davon in Leipzig! Ein Anstieg um 50% im Vergleich zu 2014.
Doch die linksradikale Szene ist noch viel aktiver: Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (48, Linke) stellt jeden Monat „Kleine Anfragen“ zu politisch motivierter Kriminalität. In den Regierungsantworten – wo u.a. auch Sachbeschädigungen erfasst werden – waren es in Leipzig bis Ende April 180 Taten der linken Szene. Im gesamten Jahr 2014 waren es „nur“ 203!
Köditz wundert das nicht: „Wir haben ein erhöhtes Demonstrationsaufkommen. Das sorgt insgesamt für mehr politische Straftaten. Wenn die Polizei dann auch noch bei Hitlergrüßen nicht einschreitet – das provoziert die linke Szene! Und wenn überdies bei einem G7-Gipfel vor Ort kaum Möglichkeit zum Protest besteht, mobilisiert sich der Widerstand an anderer Stelle. Wie eben vorvergangen Freitag in Leipzig. Gewalt ist nie ein Mittel, aber ich sehe derzeit keine Bereitschaft, vernünftig zu diskutieren.“