Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.
Oft wird der Professor im Ruhestand auch gern als Extremismusforscher bezeichnet, obwohl er nie über Extremismen in einer Gesellschaft geforscht hat. Er hat nur seine mittlerweile weit berühmte Zwei-Extremismen-These aufgestellt, die unter anderem bei Sachsens Regierung auf echte Gegenliebe stieß. Beim sächsischen Verfassungsschutz übrigens auch. Und so verblüfft es nicht, dass die LVZ auf der selben Seite auch Martin Döring, Leiter der Stabsstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz, zu Wort kommen lässt, der dabei deutlich seine Amtsrolle überschreitet, wenn er auch noch Öl ins Feuer gießt: “Vielleicht zeigen die normalen Bürger von Connewitz mal klare Kante, organisieren sich und sagen: Connewitz ist auch unser Connewitz.”
Als wenn das die Bürger, die er meint, nicht schon seit Jahren tun. Auch mit verbal recht heftigen Ausfällen.
Dass immer dann, wenn von linker Gewalt die Rede ist, Eckhard Jesse in der LVZ erscheint, verwundert nicht mehr. Er hat immer die Thesen geliefert, die scheinbar belegten, dass Links- und Rechtsextremismus beide gleichermaßen schlimm sind. Obwohl selbst die Verfasssungsschutzberichte, wenn man die Zahlen richtig liest, das Gegenteil belegen. Aber weder bei Jesse noch LVZ ging es bei dem Thema jemals um Objektivität. Das wird spätestens deutlich, wenn Jesse behauptet: “Union, SPD und FDP halten dagegen, aber die Grünen ducken sich weg, die Linke ohnehin.”
Und statt Jesse zu fragen, wie er diese steile These belegen will, lässt es ihm die LVZ durchgehen und setzt mit ihrer Frage noch einen drauf:
“Grüne und Linke bagatellisieren Ihrer Meinung nach den Linksextremismus?”
“Ich sehe eine gewisse Bagatellisierung. Sie unterstützen solche militanten Kräfte zwar nicht, aber sie haben Angst, klar Stellung zu beziehen. Sie denken, das käme den Konservativen zugute.”
Die anderen Fragen der LVZ sind genauso schwach: “Trägt Kommunalpolitik Mitverantwortung?” – “Ist das Problem mit mehr Polizei zu lösen?”
So verkleistert man das Bild erst recht. Warum wird die LVZ nicht einmal hellhörig, wenn Jesse einfach fordert, die Grünen sollten sich verhalten wie die CDU? Und das von einem Politikwissenschaftler. Wenn sich alle Parteien wie die CDU verhalten, braucht wirklich niemand mehr zur Wahl zu gehen.
Und das verbitten sich die Leipziger Grünen jetzt und weisen auch den Vorwurf der Bagatellisierung von Gewalt von sich und erwarten eine Richtigstellung von Professor Jesse.
“Über das gestrige Interview von Professor Jesse in der LVZ sind wir mehr als nur verwundert”, erklären dazu Christin Melcher, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen und Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion. “Wir können nicht im Entferntesten erkennen, auf welcher Grundlage Herrn Professor Jesses Meinung (Zitat: ‘Union, SPD und FDP halten dagegen, aber die Grünen ducken sich weg (…) Sie unterstützen solche militanten Kräfte zwar nicht, aber sie haben Angst, klar Stellung zu beziehen.’) basiert – sie ist weder wissenschaftlich noch empirisch begründbar.”
Welche eigenartige Position Jesse einnimmt, wurde auch in seiner Aussage deutlich: “In Wirklichkeit würden sie an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie sich ohne Wenn und Aber distanzieren, sich nicht nur taktischstrategisch, sondern prinzipiell abgrenzen und darauf achten würden, dass sich demokratischen Demonstrationen keine Linksextremisten anschließen.” In welchem Land lebt der Mann eigentlich?
Das mag Jesse unmöglich finden, ist aber so. Das Demonstrationsrecht hat erst da seine Grenzen, wo es um öffentlich gemachte verfassungsfeindliche Bekundungen, Gewalt und Gesetzesbruch geht. Wenn aber Extremisten für Frieden, Asyl und Menschenrechte demonstrieren oder sich anschließen, wenn die Grünen solche Demos veranstalten, kann nicht mal die Polizei was machen. Es ist einfach so.
Und den Grünen vorzuwerfen, dass sie die Lösung von politischer Gewalt nicht in den scheinheiligen Rufen nach noch mehr Aufrüstung sehen, grenzt schon an Ignoranz. Da hat der langjährige Politikforscher augenscheinlich nicht mitbekommen, dass die Grünen seit Jahrzehnten andere Lösungen bevorzugen und fordern. Die fühlen sich also zu Recht von diesem Professor aus dem Ruhestand missverstanden.
“Wir Grünen in Leipzig haben in den letzten Jahren mehrfach in Interviews und Pressemitteilungen klargestellt, dass wir Gewalt, egal aus welcher politischen Richtung, verurteilen. Als Beispiele seien hier unsere Äußerungen zu den Angriffen auf die Polizeiposten in Connewitz und Plagwitz und auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus angeführt. Gleichermaßen verurteilen wir die Randale vom Wochenende vor dem Bundesverwaltungsgericht als durch nichts zu rechtfertigende Gewaltexzesse”, betonen Melcher und Volger in ihrer Stellungnahme.
“Weiterhin sind wir Grünen selbst mehrfach Opfer von Angriffen aus der linksextremen Szene geworden. So wurde das Kreisverbandsbüro mehrfach massiv beschädigt. Auch die Arztpraxis unserer Stadträtin über dem Connewitzer Polizeiposten war betroffen. Außerdem fand sich auf der Liste der Anschlagsziele zum letztjährigen Jahreswechsel neben der Kreisgeschäftsstelle der CDU auch die der Grünen in Leipzig. Wir können nicht erkennen, wie Herr Jesse unter Betrachtung dieser Umstände davon ausgehen kann, dass wir Gewalt oder die linksextremistische Szene bagatellisieren. – Mehr noch, wir haben immer klar Stellung gegen Gewalt bezogen.”
Aber mit politischen Differenzierungen hat es der Extremismus-Experte nicht so. Dass man politische Konfliktlösungen anders diskutieren kann als die CDU, die zumeist nach noch mehr Überwachung und noch mehr Konsequenz ruft, das ist nicht sein Ding. Und so diffamiert er lieber eine politische Haltung, die nicht konservativ ist und trotzdem Gewalt ablehnt.
Zu Recht sind Melcher und Volger über soviel Ignoranz empört: “Dass zudem CDU-Politiker und erzkonservative Politikwissenschaftler versuchen, aufgrund von Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, darauf zu schließen, dass wir auf dem anderen Auge blind sind, verunglimpft jeglichen demokratischen Protest gegen Neonazis und Rechtsextremisten. Wir Grüne stehen für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft, lehnen Gewalt als Mittel der politischen Meinungsäußerung ab.”
Wie sehr sich die sächsische CDU jahrzehntelang beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen weggeduckt hat. Man hat sich auf die linken Radikalen eingeschosssen, die rechten aber oft genug verharmlost. Oder sollte man sagen: Aus dem Blick verloren wie der sächsische Verfassungsschutz, der jetzt auf einmal Leipzig zum “Rückzugsraum” der Linksautonomen erklärt, den Rückzugsraum des NSU in Zwickau aber nicht mitbekommen haben will?
Dass sich die linken Krawalleros nichts Gutes getan haben, stellt selbst Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken, fest: Damit provozieren sie genau die polizeilichen Gegenmaßnahmen, gegen die sie so gern ihre Parolen schreiben. So stellt man sich politisch wirklich ins Abseits.
Eine demokratische Gesellschaft aber lebt vom friedlichen Diskurs. Und davon, dass nicht alle Parteien fortwährend den Schulterschluss mit der CDU suchen.
Dass nicht nur Jesse so eine schräge Weltsicht hat, belegt auch die eigentlich dreiste Frage der LVZ: “In den vergangenen Jahren war die Politik auf den ‘Kampf gegen Rechts’ fokussiert. Wird die Bedrohung durch den Linksextremismus unterschätzt?” – Worauf Jesse natürlich genauso undifferenziert antwortet: “Eindeutig ja, …”
Aber die zahlreichen Prozesse seit 2011 vor sächsischen Gerichten in Folge der völlig aus dem Ruder gelaufenen Februar-Demonstratioin in Dresden gingen sämtlich gegen linke Demonstranten und linke Politiker – aktuell will man ja gern den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dafür vor einem sächsischen Gericht sehen. Jesse diagnostiziert das Gegenteil dessen, was in Sachsen jahrelang politische Realität war, bis hin zur sogenannten “Demokratieklausel”. Und die LVZ, die die ganze Seite mit “Krawall” überschreibt, lässt ihm das alles durchgehen.
Für die Grünen eindeutig ein Grund, zumindest Jesse ein gerüttelt Maß an Unwissen zu attestieren, “da er offensichtlich kein ausreichendes Wissen über unsere bündnisgrünen Ansichten in Leipzig besitzt. Wir erwarten unter Berücksichtigung dieser Hinweise und Hintergründe eine Revidierung seiner Äußerung und eine Entschuldigung. Weiterhin möge er sich zukünftig vorher informieren, bevor er abstruse Thesen, die nichts mit der Realität zu tun haben, in die Welt setzt.”