Am Dienstag, den 26.05 besuchten Nutzer_innen und Sympathisant_innen des Autonomes Zentrums Köln (AZ) den Bürgerbeteiligungs-Diskussionsabend zum Thema Parkstadt Süd (Thema des Abends: Neue Werte schaffen), um ihrer Forderung nach Erhalt des AZs an der Luxemburger Straße Nachdruck zu verleihen. Vor dem Eingang wurden Flyer verteilt, ein Transparent wurde entrollt und in der anschließenden Diskussion wurden die Forderungen des AZs öffentlich gemacht und immer wieder die neoliberale Stadtplanung kritisiert.
Was ist die „Parkstadt Süd“?
Die Parkstadt Süd ist Teil des städtebaulichen „Masterplan Köln“ der die Erweiterung des Kölner Grüngürtels im linksrheinischen Süden bis zum Rhein vorsieht[1]. Auf einem Teilbereich des 100 Hektar großen Areals befindet sich unter anderem das Autonome Zentrum Köln.
Wer sind die Player?
Der Vorläufer des Masterplans, genannt „Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt Erweiterung“, wurde schon 2002 vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik entwickelt und veröffentlicht. Erst durch die Initiation des Vereins “Unternehmer für die Region Köln e.V.”wurden die Pläne weiterentwickelt und auf breitere Beine gestellt. Dieser Verein finanziert den Masterplan und arbeitet dabei eng mit dem Baudezernat der Stadt Köln zusammen. In diesem Verein treiben die üblichen Konzerne des Kölner Klüngels (Unternehmensgruppe DuMont Schauberg, AXA Konzern, Hochtief, GerlingLebensversicherung AG, Jamestown US-Immobilien GmbH, Kaufhof Warenhaus AG und Salomon Oppenheim jr. Kommanditgesellschaft) die neoliberale Stadtentwicklung voran[2]. Im Zuge des kapitalistischen Wettbewerbs zwischen den “Regionen Europas muss sich auch die Stadt Köln erstklassigen städtebaulichen Ansprüchen für Ihre Zukunft stellen.”[3] Flankiert von dieser Konzernoffensive wurde eine Kampagne des Stadtentwicklungsaussschußes und der Bezirksregierung Rodenkirchen ins Leben gerufen, um die Planungen zu legitimieren und einen angeblichen Bürgerwillen zu simulieren. Diese Kampagne hat dabei nicht den Sinn eine wirkliche Bürgerbeteiligung zu erreichen. Wichtige Planungen sind schon vorab beschlossen worden und auch die Diskussionen haben keinen direkten Einfluss auf die grundlegenden Umsetzung des Masterplans. Es geht vor allem darum, die Kölner_innen für die kapitalistische Agenda der exklusiven Stadt zu mobilisieren und durch minimale Zugeständnisse zur Komplizenschaft zu bewegen.
Was ist an dem Abend passiert?
Nach einer kurzen Einführung durch Franz-Josef Höing (Beigeordneter für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr), gab es zwei kurze Inputs. Zum einen sprach Oliver Brügge von der Montagsstiftung “Urbane Räume” über das Potenzial von nachbarschaftlichen Engagenent. Dabei soll darauf gesetzt werden, noch unattraktive Gebiete, wie es die umliegenden Areale des zukünfigen Grünstreifens sind, durch Kreative zu besetzen und die Bewohner_innen des Stadtteils unter dem Deckmantel der Heterogenität für die Aufwertung ihres eigenen Lebensumfeldes zu gewinnen. Diese sollten, unterstützt durch die Stadt, Vorfeldarbeit leisten, um die Gebiete mittelfristig in hochwertiges Kapital zu verwandeln und die einsetzende Gentrifizierung zu beschleunigen.
Anschließend wurden fünf Kleingruppen gebildet, die ganz im Sinne eines “demokratischen Dialogs” verschiedene Schwerpunkte behandelten. In der Gruppe “Wertebalance – zwischen Bestandsschutz und Neuentwicklung”, in der sich die Nutzer_innen des AZs befanden, wurde schnell klar, dass die Stichwortgeber_innen der Diskussion Vertreter_innen die herrschenden Parteien in Köln sind (vornehmlich CDU und SPD). Trotzdem war es möglich, aus verschiedenen Ecken Kritik an dem Masterplan zu formulieren. Vor allem die Themen Grossmarkthalle, Gentrifizierung, Verkauf von Genossenschaftwohnungen und Naturschutz spielten eine große Rolle. Auch wurde mehrmals die Bürgerbeteiligungs-PR Kampagne der Stadt kritisiert und auf die Funktionen von Bürgerbeteiligungen im modernen Kapitalismus hingewießen. Wie diese Bürgerbeteiligungen aussehen, haben die Nutzer_innen des AZs schon damals in Kalk erlebt und ihre Erfahrungen in die Diskussion eingebracht[4].
Was bleibt?
Trotz der kurzen Mobilisierung konnten das Thema AZ gut in die öffentliche Debatte eingebracht werden. Viele der Stadtoberen und Vertreter_innen der Parteien waren sichtlich genervt von unserer Anwesenheit und es konnte eine wahrnehmbare Intervention erreicht werden.
Weiterhin wurde recht schnell klar, dass die meisten der Anwesenden berechtigte Kritik am Masterplan und dessen Umsetzung haben. Die Stichworte Neoliberalismus, Gentrifizierung, Kapitalistische Stadtplanung, Privatisierung und “Bürgerverarschung” fielen häufig und zeigen uns, dass viele der Bewohner_innen Kölns die kapitalistischen Glücksversprechens nicht mehr uneingeschrängt glauben und nach Alternativen suchen!
Für uns als Nutzer_innen des AZs heißt das, sich nicht nur für einen Verbleib an der Luxemburgerstr. auszusprechen, sondern auch die kapitalistische Stadtentwicklung zu bekämpfen und für eine Vergesselschaftung von städtischem Wohnraum zu streiten.
Es bleibt also viel zu tun! Packen wir es an!
Kein Umzug! Keine Räumung! Kein Abriss!
