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Ein Hinterzimmertreffen der Mächtigen in den Bergen.Verschwörungstheorie? Nein – G7-Gipfel. Zu den G7 zählen folgende Staaten: USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Die G7 bezeichnen sich selbst als informelles Gremium, welches keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen kann. Doch was passiert dann eigentlich bei diesen Treffen? Ein Beispiel: Beim G8-Gipfel in Deauville 2011 wurde die Deauville-Partnerschaft ins Leben gerufen. Die Beteiligten behaupten es gehe ihnen um die Unterstützung des arabischen Frühlings. Obama ließ verlauten: „Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen.“ und Sarkozy sagte: „Gaddafi muss gehen!“. Was daraus geworden ist wissen wir heute. Seit Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 durch den Westen gestürzt wurde, befindet sich das Land im Chaos und der Einfluss islamistischer Kräfte wächst stetig. Faktisch wird bei den Gipfeln also etwas entschieden, es gibt jedoch keine öffentlich zugänglichen Protokolle oder Ähnliches. Die Öffentlichkeit erfährt das, was man als geeignet ansieht. 

Diese Staaten – mit Ausnahme Japans allesamt Nato-Mitglieder – stellen eine enorme militärische Macht dar. Außerdem vereinigen sie immer noch fast die Hälfte des weltweiten Bruttonationaleinkommens auf sich, während in diesen Ländern nur 1/10 der Weltbevölkerung lebt. Früher war dieser Anteil noch größer. Es geht also auch darum die eigene Machtstellung gegenüber anderen, aufstrebenden Ländern zu sichern.

G7 als “Weltwirtschaftsgipfel”

 

2014 wurde Russland nach 16 Jahren aus dem elitären Kreis herausgeschmissen: Aus den G8 wurden die G7. Hintergrund war der Konflikt in der Ukraine. In dem spielen die einzelnen G7-Staaten in ihren Funktionen als NATO- oder EU-Mitglieder eine große Rolle. Das schlägt sich auch auf den Gipfeltreffen nieder: Letztes Jahr, nach dem Rausschmiss Russlands, war der Ukraine-Konflikt eines der beherrschenden Themen auf dem Gipfeltreffen. Die G7 einigten sich auf einen Plan, um unabhängiger von Russlands Gas zu werden und drohten Moskau mit gezielten Sankionen. Dass dieses Jahr auch Waffenlieferungen und Kriegsabsichten in der Ukraine Thema sein werden, davon lässt sich ausgehen – denn viele der G7-Staaten setzen seit Beginn des Konflikts auf Eskalation. Angefangen bei dem “Assoziierungsabkommen”, das eine starke militärische Anbindung der Ukraine an den Westen vorsah, über die Unterstützung der Opposition bei den Maidan-Protesten bis hin zu den amerikanischen “Academi”-Söldnern, (ehem. “Blackwater”)die seit Monaten an der Seite Kiews im ukrainischen Osten kämpfen sollen – überall in dem Konflikt mischen die USA und die europäischen G7-Mitglieder kräftig mit.

 

So heizen sie den ukrainischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, dem bereits tausende Menschen zum Opfer gefallen sind, immer weiter an. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Ukrainer, auf deren Rücken die Großmächte ihre Widersprüche austragen – wobei sich weder Russland noch der Westen für die Interessen der ukrainischen Bevölkerung interessiert. Ihnen geht es allein um geopolitischen und wirtschaftlichen Einfluss.

 

Dass der Westen allein für seine eigenen Interessen Krieg führt und Waffen liefert, zeigt sich auch in anderen Regionen weltweit. Er beliefert Staaten wie Saudi-Arabien mit Waffen, unterstützt Bürgerkriegsparteien und führt Kriege für seine eigenen Interessen, gleichzeitig wirft er Russland genau dieses Vorgehen vor – und droht “zur Strafe” mit Krieg.

 

Die wichtigste Rolle auf den G7-Treffen spielen aber wohl die verschiedenen wirtschaftlichen Abkommen zwischen den Staaten: Das im letzten Jahr beschlossene Welthandelsabkommen, aber auch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA stehen dabei im Vordergrund.

 

Diese „Freihandelsabkommen“ zwischen EU-USA (TTIP) beziehungsweise EU-Kanada (CETA) bedeuten vor allem Eines: Einen direkten Angriff auf die Rechte der Arbeiter_innen. Ihr Ziel ist nämlich, „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abzubauen. Und das kann alles sein: Datenschutz, Arbeitnehmer_innenrechte und andere soziale Errungenschaften.

 

Sollten TTIP und CETA in der geplanten Form zustande kommen, könnten einzelne Konzerne Staaten verklagen, wenn sie sich durch die Rechtsprechung in einem Land benachteiligt fühlen. Sie könnten damit also beispielsweise gegen den Mindestlohn klagen. Das ist bereits einmal vorgekommen: 2012 hat das französische Unternehmen Veolia im Rahmen einer ähnlichen Regelung Ägypten verklagt, als die ägyptische Regierung den Mindestlohn erhöhen wollte. Das Unternehmen fühlte sich benachteiligt, weil es seinen Arbeiter_innen mehr Geld hätte zahlen müssen. Das Verfahren läuft noch – zeigt aber schon jetzt, wie gefährlich Schiedsgerichte für soziale Errungenschaften werden können.

 

Auch gegen das Verbot von Fracking oder Regelungen zum Arbeitsschutz könnten Konzerne dann vor den „privaten Schiedsgerichten“ klagen – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Urteil fällen würden Wirtschaftsanwält_innen, die die Konzerne selbst ausgewählt haben. Parlamente und demokratische Gremien hätten keinerlei Einfluss darauf.

 

Ähnlich undemokratisch laufen auch die Verhandlungen zu TTIP und CETA ab: Sie sind vollkommen geheim. Was genau in den Verhandlungen alles Thema ist, soll die Öffentlichkeit erst erfahren, wenn das Abkommen bereits beschlossen ist.

 

G 7 – Kapitalistische Ausbeutung im Stil des Neo-Kolonialismus

 

Während des G 7 Gipfels werden sich die führenden sieben Industrienationen nicht etwa treffen, um “wirtschaftliche Verbesserung für dritte Welt Länder” zu organisieren, sondern deren maximale Ausbeutung. Es liegt nicht im Interesse der G 7 eine Wettbewerbsfähigkeit zwischen ärmeren Staaten und ihnen zu gewährleisten. Das zeigt sich z.B. in Afrika, wenn die EU auf afrikanische Exportprodukte so hohe Steuern legt, dass diese nicht mehr exportiert werden können, während zahlreiche billigere Produkte aus dem Westen den afrikanischen Markt überschwemmen und dessen Wirtschaft absolut am Boden halten. Die EU liefert subventionierte Agrargüter nach Afrika, was nachhaltig die dort ansässige Wirtschaft schwächt und Landwirt_innen die Lebensgrundlage nimmt. Außerdem exportieren Staaten der G7 ihre Abfallprodukte aus der Geflügelindustrie in Länder wie Ghana, das in den 1980-er Jahren mehr als 80% seines Bedarfes hätte selbst decken können. Etwa 168.000 Tonnen Geflügelreste werden aus der EU und den USA exportiert und treiben durch ihren billigen Verkauf die Bäuer_innen aus Ghana an den Rand des Abgrundes, da sie nicht einmal mehr 10% des Marktes abdecken können. Desweiteren verfügen viele Dritt Welt Staaten über keine funktionierende Kühlkette, was ein enormes Gesundheitsrisiko für die dort lebenden Menschen darstellt. Versuche der Regierung von Ghana Import Zölle auf Geflügel zu legen wurden sehr schnell wieder gekippt, da die Weltbank Druck auf diese ausübte. Hier greifen führende Industrienationen gezielt ein, um die eigene Vormachtstellung zu erhalten und auszubauen.

Während die G7 auf Elmau über die Aufteilung der Welt und ihrer Ressourcen verhandeln, treibt die politische oder wirtschaftliche Lage weltweit Millionen Menschen dazu, ihre vertrauten Wohnorte zu verlassen, um zu überleben. Doch selbst wenn es ihnen gelingt, die militärisch gesicherten Todesstreifen nach Europa zu überwinden, warten oft menschenunwürdige Zustände in Flüchtlingslagern und Abschiebegefängnissen. Hass und Vorurteile werden längst nicht mehr nur vom rechten Rand geschürt – es mischen auch etablierte Parteien der sogenannten “Mitte” bei der Hetze gegen Menschen in Not mit.

Die G7 exportieren also Krieg und wirtschaftliche Not in alle Welt und bekämpfen dann auch noch die, die vor diesen Zuständen fliehen müssen.

 

Deshalb:

 

Organisiert euch! Denn nur gemeinsam können wir unseren Widerstand, für alle wahrnehmbar, auf die Straße bringen! Die G7 stehen für Krieg, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und die Zerstörung der Umwelt – es ist Zeit den G7 und dem Kapitalismus, der eine solche Politik hervorbringt, etwas entgegen zu setzen! Bildet Banden, werdet aktiv und kreativ! Zeigen wir ihnen, dass wir es nicht stumm hinnehmen, wie sie mit unserer Welt und unserer Zukunft umgehen!

 

Protest rund um den Gipfel:

 

Geplant sind bisher unteranderem eine Großdemonstration, ein Alternativgipfel, sowie Camps, Blockaden und Aktionen nahe dem Tagungsort der G7 Schloss Elmau.

 

3.Juni 2015 – Mittwoch – Eröffnung der Camps

4.Juni 2015 – Donnerstag – Alternativgipfel in München/ Vorträge, Workshops und Diskussionen auf den Camps

5.Juni 2015 – Freitag – Aktionstag zum Thema Krieg und Flucht und Migration

6.Juni 2015 – Samstag – Großdemonstration in Garmisch-Patenkirchen

6.-7. Juni 2015 – Samstag/Sonntag – Blockaden des Gipfels

 

Infos: stop-g7-elmau.info